Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Klimapolitik in Deutschland und Brasilien
Berlin () – Violetta Bock, Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag für Klimagerechtigkeit, fürchtet, dass der von Brasiliens Präsident Lula da Silva vorgeschlagene Tropenwald-Fonds (TFFF) die Abholzung der Wälder weiter begünstigt.
„Der TFFF ist ein weiterer Fonds, der nicht zu stärkeren Landrechten für indigene Gemeinschaften führt – also für jene, die seit Generationen die Wälder schützen“, sagte Bock der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der TFFF setze „auf genau jene Logik, die den Raubbau an den Tropenwäldern überhaupt erst antreibt“.
Stattdessen müssten die Ausbeutung und extraktive Industrien gestoppt werden. „Der Fonds braucht daher klare Bedingungen, damit das Geld nicht zuerst bei privaten Investoren landet“, fuhr Bock fort.
Deutschland trage eine besondere Verantwortung im internationalen Klimaschutz und für dessen Finanzierung. Die Gelder für den TFFF würden aus dem Entwicklungsministerium bereitgestellt, so die Linken-Politikerin. „Deutschland muss endlich der Forderung des Globalen Südens nachkommen: Klimamittel dürfen nicht mit Entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden.“
Es brauche echte Schuldenaufhebung und Reparationen. „Für die Rüstung wurden in Deutschland über Nacht mehrere Milliarden freigemacht“, kritisierte Bock. „Bei der Sicherung der nächsten Generationen wird dagegen weiterhin auf die Bremse gedrückt.“
Die Grünen werfen der Bundesregierung nach deren Ankündigung, den Fonds mit einer Milliarde US-Dollar zu unterstützen, ein widersprüchliches Vorgehen vor. „Die Bundesregierung feiert sich international als Waldretter während sie gleichzeitig auf heimischem Parkett den Schutz unserer Natur untergräbt“, sagte Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. „Solange die Bundesregierung im eigenen Land die Naturwiederherstellung ausbremst und in Europa gegen entwaldungsfreie Lieferketten kämpft, ist die deutsche Finanzierungszusage für den Regenwald-Fonds ein unglaubwürdiges Feigenblatt.“
Auf EU-Ebene habe Agrarminister Alois Rainer (CSU) dafür gesorgt, dass der Nachweis von illegalem Roden von Bäumen deutlich schwieriger geworden ist. „Bei der nationalen Umsetzung der Naturwiederherstellungsverordnung, die ebenfalls ein zentraler Baustein für den natürlichen Klimaschutz darstellt, verweigert Rainer die Arbeit sogar komplett“, kritisierte Verlinden. „Umweltminister Schneider sollte dringend seinen Ministerkollegen Alois Rainer ins Gebet nehmen und Waldschutz und die Stärkung natürlichen Klimaschutzes einfordern.“
Die „Tropical Forest Forever Facility“ (TFFF) soll Länder für den Schutz der tropischen Regenwälder belohnen. Dafür sollen Staaten und private Investoren rund 125 Milliarden US-Dollar in einen Fonds geben, dessen Erträge pro Hektar intaktem Wald ausgezahlt werden sollen. Mindestens 20 Prozent der Erträge sollen an indigene Gemeinschaften fließen. Über die genauen Regeln des Fonds sollen diejenigen entscheiden, die dafür Geld geben.
Violetta Bock äußert Bedenken gegen den Tropenwald-Fonds (TFFF) von Präsident Lula da Silva und fürchtet eine Förderung der Abholzung.
Die Linkenpolitikerin fordert klare Bedingungen für den Fonds, damit Gelder nicht bei privaten Investoren landen.
Die Grünen kritisieren die Widersprüchlichkeit der Bundesregierung, die international als Waldretter agiert, während sie den Naturschutz im eigenen Land untergräbt.
Warum ist das wichtig?
Gefahr der weiteren Abholzung der Wälder durch unzureichende Landrechte für indigene Gemeinschaften
Notwendigkeit klarer Bedingungen für den Fonds, um private Investoren auszuschließen
Deutschlands Verantwortung für internationalen Klimaschutz und faire Mittelverwendung trotz gegenteiliger politischer Maßnahmen
Wer ist betroffen?
indigene Gemeinschaften
Deutschland
private Investoren
Zahlen/Fakten?
TFFF soll 125 Milliarden US-Dollar aus Staaten und privaten Investoren generieren.
Mindestens 20 Prozent der Erträge des Fonds sollen an indigene Gemeinschaften fließen.
Deutschland will den Fonds mit einer Milliarde US-Dollar unterstützen.
Wie geht’s weiter?
Stopp der Ausbeutung und extraktive Industrien
Klare Bedingungen für den Fonds zur Vermeidung von Mitteln für private Investoren
Deutschland muss Forderungen des Globalen Südens nach echtem Klimaschutz nachkommen
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