Politik Berlin: Koalitionsgipfel und Zukunftsplanung
Berlin () – Trotz eines wenig umfassenden Ergebnisses ist die Unionsfraktion zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend.
„Wir haben uns vorgenommen, dass es solche Sitzungen nicht immer nur dann gibt, wenn es große Krisenthemen zu besprechen gibt“, sagte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Sitzung bezeichnet er als „so ein Mittelding“. Konkret: „Es wurde über vieles gesprochen, aber es gab auch konkrete Beschlüsse.“
Die Vorarbeit in der Regierung habe dazu geführt, dass Bundestag und Bundesrat nun wichtige Beschlüsse auf den Weg bringen könnten. „Jetzt geht es in diesem Januar wieder so richtig los. Die Sozialstaatsreformkommission hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Da müssen wir als Politik die Konsequenzen daraus ziehen. Es gibt weitere Kommissionen, die in den kommenden Monaten ihre Ergebnisse vorlegen werden“, so Bilger über den Fahrplan der kommenden Wochen. Die Bundespolitik habe „richtig viel zu tun.“ Und weiter: „Unsere Verantwortung ist es, alles dafür zu tun, gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft, für Wachstum und für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu haben.“
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