Bundesregierung ruft USA zu Untersuchung von ICE-Schüssen auf
27. Januar 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Menschenrechte und Politik in den USA
Berlin () – Die Bundesregierung ruft die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf.
Staaten hätten das legitime Recht, Migration zu ordnen und ihr Recht durchzusetzen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Dabei müssen jedoch rechtsstaatliche Prinzipien und grundlegende Menschenrechte eigehalten werden. Die Todesfälle von Renée Nicole Good und Alex Peretti sollten deshalb unabhängig und transparent untersucht werden.“
Die Bilder und Berichte aus den USA seien schockierend, sagte Castellucci. Deutschland verdanke den USA die Wiedergewinnung der Demokratie. „Demokratien müssen wehrhaft und durchsetzungsstark sein, aber sie dürfen ihre Bevölkerung nicht einschüchtern“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. „Die Durchsetzung von Recht und Ordnung muss verhältnismäßig erfolgen. Die Ordnung, um die es geht, umfasst Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.“
Gerade in angespannten gesellschaftlichen Situationen zeige sich die Stärke demokratischer Systeme darin, „dass staatliches Handeln verhältnismäßig ist und an Recht und Gesetz gebunden bleibt“, sagte Castellucci. „Ich wünsche den Vereinigten Staaten, dass sie einen Weg aus der fortgesetzten Polarisierung und zu neuer Einheit finden.“
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Lars Castellucci (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Bundesregierung fordert unabhängige Untersuchung der Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis.
Menschenrechtsbeauftragter Lars Castellucci betont Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien und Menschenrechten.
Castellucci äußert Schock über die Berichte aus den USA und fordert verhältnismäßiges staatliches Handeln.
Warum ist das wichtig?
Unabhängige Untersuchungen fördern Transparenz und Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit.
Schutz von Menschenrechten stärkt die Demokratie und das gesellschaftliche Gleichgewicht.
Verhältnismäßiges staatliches Handeln sichert das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen.
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