Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaftspolitik: Luftverkehrssteuer in Deutschland
Berlin () – Der Deutsche Tourismusverband pocht auf eine Absenkung der Luftverkehrssteuer. „Nachhaltige Mobilität und ein wettbewerbsfähiger Luftverkehr sind gleichermaßen erforderlich“, sagte der Präsident des Verbands, Reinhard Meyer, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Luftverkehrssteuer umgesetzt wird. Der Luftverkehr ist für die internationale Erreichbarkeit Deutschlands und vieler Tourismusregionen unverzichtbar.“
Hintergrund ist, dass für die E-Auto-Förderung nach Plänen von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) insgesamt drei Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen. Auf der anderen Seite ringen das Verkehrs- und das Finanzministerium bei der versprochenen Senkung der Luftverkehrssteuer derzeit um die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen von 350 Millionen Euro. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht dafür in seinem Etat keine Spielräume.
Der Verkehrssektor überschreitet regelmäßig die im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgesehen CO2-Höchstmengen. Nach ersten Berechnungen von Agora Energiewende ist der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor 2025 sogar gestiegen. Der Internationale Gerichtshof hatte im Juli klargestellt, dass Staaten völkerrechtlich verpflichtet sind, ihre Emissionen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel zu begrenzen, und dass eine Verletzung dieser Verpflichtungen zu Schadensersatzzahlungen führen kann.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lufthansa-Flugzeuge (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Deutscher Tourismusverband fordert Absenkung der Luftverkehrssteuer.
- Verkehrs- und Finanzministerium diskutieren über Kompensation für Mindereinnahmen von 350 Millionen Euro.
- CO2-Ausstoß im Verkehrssektor steigt, wirft Fragen zum Einhalt des 1,5-Grad-Ziels auf.
Warum ist das wichtig?
- Absenkung der Luftverkehrssteuer unterstützt nachhaltige Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit
- Luftverkehr ist wichtig für die internationale Erreichbarkeit und Tourismusregionen
- Einhaltung internationaler Klimaziele ist völkerrechtlich verpflichtend und könnte finanzielle Konsequenzen haben
Wer ist betroffen?
- Deutsche Tourismusverband
- Umweltminister Carsten Schneider
- Verkehrsminister Patrick Schnieder
Zahlen/Fakten?
- 3 Milliarden Euro für E-Auto-Förderung
- 350 Millionen Euro Mindereinnahmen durch Senkung der Luftverkehrssteuer
- CO2-Ausstoß im Verkehrssektor soll 2025 angestiegen sein
Wie geht’s weiter?
- Absenkung der Luftverkehrssteuer umsetzen
- Klärung der Kompensation der Mindereinnahmen
- Umgang mit CO2-Emissionen im Verkehr sektor verbessern
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