Dobrindt will Kurs gegen Linksextremisten verschärfen
11. Januar 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Sicherheitspolitik in Berlin: Maßnahmen gegen Extremismus
Berlin () – Als Reaktion auf die jüngsten Sabotageakte gegen die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten. Nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt hat das Innenministerium ein Zwei-Säulen-Konzept zur Sicherung der kritischen Infrastruktur (KRITIS) ausgearbeitet und Ermittlungen gegen extremistische Täter ausgeweitet, berichtet die „Bild am Sonntag“.
„Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“, sagte Dobrindt der Zeitung. „Mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze. Sicherheit hat oberste Priorität.“ Das Maßnahmenpaket sehe neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können.
Die zweite Säule bildet das sogenannte KRITIS-Dachgesetz. Dieses soll Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen verpflichten, strengere Schutzkonzepte und Notfallpläne umzusetzen. Zudem sollen sensible Daten zur Infrastruktur strengeren Sicherheitschecks unterzogen werden, um zu verhindern, dass sie Extremisten als Blaupause für Anschläge dienen. Laut Dobrindt hat die Sicherung der Grundversorgung „oberste Priorität“.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Alexander Dobrindt (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verschärft den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten.
Neues Zwei-Säulen-Konzept zur Sicherung kritischer Infrastruktur (KRITIS) verabschiedet.
Maßnahmenpaket umfasst mehr Personal, digitale Befugnisse und strengere Infrastrukturschutzgesetze.
Warum ist das wichtig?
Schutz der kritischen Infrastruktur ist essenziell für die öffentliche Sicherheit
Prävention von extremistischen Anschlägen auf Versorgungsnetze
Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur schnellen Reaktion
Wer ist betroffen?
Linksextremisten
radikale Klima-Aktivisten
Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen
