Berlin - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Auseinandersetzungen über Linksextremismus in Berlin
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Union vorgeworfen, von ihrem „Versagen“ beim Stromausfall in Berlin abzulenken, und er hat die Vorwürfe des innenpolitischen Sprechers der Union im Bundestag, Alexander Throm, Linksextremismus und Linksterrorismus würden im „links-grünen Milieu“ vielfach noch immer verharmlost, zurückgewiesen.
„Die Aussagen von Alexander Throm sind an Absurdität kaum zu überbieten“, sagte Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „CDU und CSU haben über Jahrzehnte hinweg die Innenministerien in Bund und Ländern geführt und tragen die volle Verantwortung für Ausstattung, Prioritätensetzung und Ermittlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden.“
Wer so tue, als habe er damit nichts zu tun, „lenkt von der eigenen Inkompetenz und dem eigenen Versagen ab“.
Throm hatte zuvor erklärt, nach dem Anschlag von Berlin sei klar, „dass Linksextremismus und Linksterrorismus nicht mehr verharmlost werden dürfen, wie dies vielfach noch im links-grünen Milieu der Fall ist“. Das habe auch dazu geführt, „dass die Ermittlungen gegen diese Gruppen in den letzten Jahren vernachlässigt wurden“.
Zu dem Anschlag von Berlin gibt es ein Bekennerschreiben, das von Vulkangruppen stammen soll, die das Bundesamt für Verfassungsschutz dem linksextremen Spektrum zuordnet.
Erfolglos haben Ermittler seit dem ersten Anschlag 2011 – nun also schon seit eineinhalb Jahrzehnten – versucht, die Hinterleute der Gruppen zu stellen. Ein weiteres Schreiben, das von der damaligen Vulkangruppe stammen soll, distanziert sich von dem jüngsten Anschlag.
Am Dienstagabend hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Felix Banaszak (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Felix Banaszak kritisiert die Union für ihr Versagen beim Stromausfall in Berlin.
- Vorwürfe des Linksextremismus werden von Banaszak als absurd zurückgewiesen.
- Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen zu einem Anschlag in Berlin übernommen.
Warum ist das wichtig?
- Verantwortlichkeit der CDU und CSU für Sicherheitsbehörden und deren Ausstattung
- Abhängigkeit von politischem Dialog über Extremismus und dessen Folgen
- Notwendigkeit der Ermittlung gegen extremistisches Verhalten zur Gewährleistung der inneren Sicherheit
Wer ist betroffen?
- Grüne und Union
- Sicherheitsbehörden
- Linksextreme Gruppen
Zahlen/Fakten?
- 1,5 Jahre Ermittlungen seit dem ersten Anschlag 2011
- Verantwortung der CDU und CSU für Sicherheitsbehörden
- Verfassungsschutz ordnet Vulkangruppen linksextremem Spektrum zu
Wie geht’s weiter?
- Ermittlungen zum Anschlag von Berlin werden fortgeführt.
- Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen.
- Verantwortung für Sicherheitsbehörden und deren Ausstattung wird thematisiert.
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