SPD ruft Reiche zu mehr Tempo bei Koalitionsvorhaben auf

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politik Berlin: Kritik an Wirtschaftsministerin

„Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Früchte tragen werden. Etwa die Abschaffung der Gasumlage oder die Absenkung der Netzentgelte, die jetzt erst wirken“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Zur Wahrheit gehört, dass noch mehr passieren muss. Beispielsweise beim Industriestrompreis und der Strompreiskompensation für unsere Wirtschaft“, mahnte der SPD-Fraktionschef.

„Diese Regierung ist noch kein Jahr lang im Amt. Dennoch sehe ich im Geschäftsbereich von Ministerin Reiche noch Luft nach oben“, sagte er. „Ich gehe davon aus, dass sie in diesem neuen Jahr mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen aufnehmen wird. Wir warten immer noch auf eine Kraftwerksstrategie, während die Energieministerin bei fachfremden Themen wie der Rente sehr umtriebig ist“, kritisierte Miersch.

Zugleich forderte er mit Blick auf den Stromausfall in Berlin einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur. „Es braucht mehr Schutz von Einrichtungen wie Kraftwerken oder Leitungen und mehr Schutz von Daten darüber“, sagte Miersch. „Wir müssen das Kritis-Dachgesetz jetzt schnell durch das parlamentarische Verfahren bringen, um die Anforderungen an physischen Schutz unserer kritischen Infrastruktur zu erhöhen“, forderte der SPD-Fraktionschef.

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