Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Justiz und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
Berlin () – Die Strafverfahren in Deutschland stauen sich auf Rekordniveau. Zur Mitte dieses Jahres stieg die Zahl der offenen Fälle auf fast eine Million, nach Erkenntnissen des Deutschen Richterbundes (DRB) waren es genau 981.633, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Im ersten Halbjahr 2025 sind bei den Staatsanwaltschaften mehr als 2,7 Millionen neue Strafverfahren aufgelaufen.
Im vergangenen Jahr wurde nur noch jedes 16. Strafverfahren zur Anklage geführt – 2014 war es noch etwa jeder zehnte Fall. Hintergrund laut Richterbund: Die überlasteten Staatsanwaltschaften stellen immer mehr Fälle wegen Geringfügigkeit ein, um sich auf die schwereren Fälle konzentrieren zu können.
Das betrifft gerade auch die Verfolgung von Ladendiebstählen. Nach einer aktuellen Studie des EHI Retail Instituts Köln ist die Schadenssumme im Einzelhandel im letzten Jahr auf fast drei Milliarden Euro gestiegen. Die Zahl der angezeigten schweren Ladendiebstähle hat sich seit 2014 um fast ein Drittel auf 25.600 erhöht.
„Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat schwindet rapide, wenn Straftaten folgenlos bleiben und Strafprozesse sich über Jahre hinziehen“, warnte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Die Menschen erwarteten „eine handlungsfähige Strafjustiz, keine Strafverfolgung nach Kassenlage“.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, im Rahmen eines Rechtsstaatspakts die Justiz der Länder in der laufenden Wahlperiode mit 450 Millionen Euro zu unterstützen – allein 240 Millionen werden für neues Personal bereitgestellt. Rebehn verstärkt jetzt den Druck auf die Länder, „bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember die inzwischen 2.000 fehlenden Staatsanwälte und Richter für die Justiz zuzusagen, damit die Co-Finanzierung des Bundes schnell fließen kann“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Zahl der offenen Strafverfahren in Deutschland erreicht fast eine Million.
Nur jedes 16. Strafverfahren wurde zur Anklage geführt, immer mehr Fälle werden wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Bundeskabinett beschließt 450 Millionen Euro Unterstützung zur Verbesserung der Justiz.
