Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert, den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) verbindlich zu regeln. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland„.
Dort war auch Abdul B. Thema, der am 25. Juli bei einem Attentat am Rande des Berliner Christopher Street Day eine Frau tötete und 31 weitere Menschen teilweise schwer verletzte. „Man muss den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder, dem GTAZ, stärker verrechtlichen, damit zukünftig einwandfrei klar ist, welche Information wohin gelangt und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind“, sagte Mihalic dem RND nach der jüngsten Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses.
Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri. Während er in der gesamten Republik unterwegs gewesen sei, habe sich der ganze Sachverhalt in diesem Fall im Wesentlichen in Berlin abgespielt. Das hätte wirksame Absprachen und Gegenmaßnahmen eigentlich deutlich einfacher gemacht. Dass dennoch unter anderem die Frage, ob dem Berliner Jugendschöffengericht die relevanten Einschätzungen zur Gefährlichkeit des späteren Täters vorgelegen hätten, bis heute ungeklärt sei, sei auch angesichts der Schwere dieser schrecklichen Tat nicht nachvollziehbar.
Irene Mihalic fordert eine verbindliche rechtliche Regelung zum Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ)
Anlass ist das Attentat am 25. Juli am Rande des Berliner Christopher Street Day, bei dem Abdul B. eine Frau tötete und 31 weitere Menschen teils schwer verletzte
Unklar sei bislang unter anderem, ob dem Berliner Jugendschöffengericht die relevanten Einschätzungen zur Gefährlichkeit des Täters vorgelegen hatten
Warum ist das wichtig?
Klare verbindliche Regeln dafür, welche Informationen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) wohin gelangen und wie daraus Schlüsse gezogen werden, um Fehler zu vermeiden
Bessere Abstimmung und Gegenmaßnahmen durch eine stärker verrechtlichte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei Gefährdern
Ungeklärte Informationsweitergabe bei früheren Fällen soll transparent und nachvollziehbar geklärt werden, um künftige schwere Taten zu verhindern
Juli: Abdul B. tötet bei einem Attentat am Rande des Berliner CSD eine Frau
31 weitere Menschen wurden teilweise schwer verletzt
Datum nicht angegeben: Frage ungeklärt, ob dem Berliner Jugendschöffengericht relevante Einschätzungen zur Gefährlichkeit des späteren Täters vorlagen
Wie geht’s weiter?
Umgang mit Gefährdern im GTAZ verbindlich verrechtlichen, damit klar ist, welche Informationen wohin gelangen und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind
Ungeklärte Fragen zur Gefährlichkeitseinschätzung des späteren Täters aufklären und wirksame Absprachen sowie Gegenmaßnahmen sicherstellen
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