Berlin: Geheimhaltung bei Forschungsvisa
Berlin () – Die Bundesregierung hält die Zahl abgelehnter Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler unter Verschluss. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Angaben zu abgelehnten Anträgen wurden demnach als Verschlusssache („Nur für den Dienstgebrauch“) eingestuft.
Zur Begründung verweist die Bundesregierung auf eine frühere Antwort aus dem Jahr 2023. Veröffentlichte Zahlen könnten zu „unsachgemäßen Schlussfolgerungen“ führen und diplomatische Spannungen auslösen. Als Beispiel nennt sie Vorwürfe der Türkei, Deutschland habe Visa aus politischen Gründen verschärft. Ähnliche Vorwürfe anderer Staaten könnten bilaterale Beziehungen oder die Rolle Deutschlands als Vermittler in internationalen Konflikten belasten.
Die Geheimhaltung fällt in eine anhaltende Debatte über Forschungssicherheit. Hintergrund sind unter anderem Untersuchungen zu Forschungskooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit Cispa mit chinesischen Einrichtungen sowie Warnungen von Sicherheitsexperten vor Risiken bei Kooperationen deutscher Hochschulen mit militärnahen Universitäten in China.
Das Auswärtige Amt veröffentlichte lediglich Zahlen zu bearbeiteten Forschungsvisa. Demnach wurden 2024 insgesamt 3.273 Anträge chinesischer Staatsangehöriger zu Forschungszwecken bearbeitet, nach 2.147 im Jahr 2021. 2025 sank die Zahl auf 2.627, im ersten Halbjahr 2026 wurden 856 Anträge abschließend bearbeitet. Wie viele Visa aus Sicherheitsgründen abgelehnt wurden, bleibt unklar.
Emmerich kritisierte die Geheimhaltung. Er sagte der Zeitung, Hochschulen fehlten „verbindliche Schutzstandards, ausreichende Beratung und eine wirksame Sicherheitsstrategie gegen Wissenschaftsspionage“. Zugleich mahnte der Grünen-Politiker einen differenzierten Umgang mit Forschern aus autoritär regierten Staaten an. Wer frei forschen wolle, sei willkommen. Wer im Auftrag autoritärer Regime spioniere, müsse konsequent gestoppt werden. Die Bundesregierung schweige sich aber genau zu dieser Differenzierung aus.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Chinesische Flagge (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Die Bundesregierung hält die Zahl abgelehnter Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler geheim und stuft die Angaben dazu als Verschlusssache ein
- Veröffentlicht werden nur Zahlen zu bearbeiteten Forschungsvisa, wie viele aus Sicherheitsgründen abgelehnt wurden bleibt unklar
- Der Grünen-Politiker Marcel Emmerich kritisiert die Geheimhaltung wegen fehlender Schutzstandards und fordert eine differenzierte Behandlung freier Forschung versus Spionage
Warum ist das wichtig?
- Verdeckte Ablehnungszahlen erschweren Transparenz darüber, ob und in welchem Umfang Sicherheitsbedenken bei Forschungsvisa gegenüber chinesischen Wissenschaftlern berücksichtigt werden
- Die Geheimhaltung soll diplomatische Spannungen vermeiden, kann aber Debatten zur Forschungssicherheit und zum Umgang mit Wissenschaftsspionage behindern
- Unklare Ablehnungsquoten lassen offen, welche Schutzstandards und Sicherheitsstrategien tatsächlich greifen und wo Handlungsbedarf besteht
Wer ist betroffen?
- Chinesische Wissenschaftler bzw. chinesische Staatsangehörige, deren Forschungsvisa-Anträge abgelehnt wurden bzw. deren Anträge insoweit geprüft werden
- Hochschulen, denen laut Kritik verbindliche Schutzstandards und eine wirksame Sicherheitsstrategie gegen Wissenschaftsspionage fehlen
Zahlen/Fakten?
- 2024 wurden 3.273 Anträge chinesischer Staatsangehöriger zu Forschungszwecken bearbeitet
- 2021: 2.147 Anträge bearbeitet
- 2025: 2.627 Anträge, im ersten Halbjahr 2026: 856 Anträge abschließend bearbeitet
Wie geht’s weiter?
- Die Bundesregierung hält Zahlen zu abgelehnten Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler geheim, eingestuft als Verschlusssache
- Veröffentlicht werden nur Zahlen zu bearbeiteten Forschungsvisa; wie viele aus Sicherheitsgründen abgelehnt wurden, bleibt unklar
- Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich kritisiert die Geheimhaltung und fordert verbindliche Schutzstandards sowie eine differenzierte Vorgehensweise je nach Forschungsauftrag
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