GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für nicht ausreichend
21. Dezember 2025
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: IP-Adressenspeicherung in Berlin diskutiert
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz.
„Insgesamt bleibt festzustellen, dass die dreimonatige Speicherfrist ein Schritt ist, aber oftmals im Rahmen von umfangreichen Ermittlungen bei Straftaten und somit längeren Verfahren durchaus nicht ausreichend sein kann“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP-Sektion Bundespolizei/Zoll, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Roßkopf verweist auf die lange Dauer von Ermittlungen. „Eventuelle Ermittlungen in diesem Bereich sind oft komplex und auch international. Da sind monatelange Verfahren, Absprachen und Recherchen oftmals keine Seltenheit.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält die Umsetzung des Plans derweil für längst überfällig. „Ich begrüße den Entwurf für die Einführung einer IP-Adressenspeicherung aus dem Hause von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich. Die Sicherheitsbehörden sind auf das entsprechende Instrument dringend angewiesen“, sagte Wiese der Mediengruppe Bayern.
Es sei ein „sehr wichtiges Signal“, dass man diese wichtige Einigung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD noch im ersten Regierungsjahr umsetzen werde. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieses wichtige Instrument zur Verbrechensbekämpfung jahrelang aus ideologischen Gründen von FDP und Grünen verhindert worden ist. Damit konnten viele Täter nicht ermittelt werden.“
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Zwei Männer surfen im Internet (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung, hält Frist für zu kurz.
SPD-Bundestagsfraktion sieht Umsetzung als überfällig an, betont Bedarf für Sicherheitsbehörden.
Wiese kritisiert frühere Verhinderung durch FDP und Grüne, die Ermittlungen erschwert haben.
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Langfristige Ermittlungen oft erforderlich, dreimonatige Frist möglicherweise unzureichend
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