Berlin () – SPD–Fraktionschef Matthias Miersch will die aus seiner Sicht bestehende Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten beenden.
Gesetzlich Versicherte müssten künftig deutlich schneller Termine bei Fachärzten erhalten, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Trotz hoher und teilweise sogar höherer Beiträge als von Privatversicherten erleben viele Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine deutliche Ungleichbehandlung gegenüber Privatversicherten. Das werden wir angehen.“
Die Bundesregierung wolle deshalb die im Koalitionsvertrag vereinbarte Facharztgarantie umsetzen. Wie diese konkret ausgestaltet werde, sei noch offen. „Dafür gibt es verschiedene Modelle, etwa über die Honorierung“, sagte der SPD-Vorsitzende. Sehr klar sei für ihn jedoch: „Politik wird im Bundestag gemacht und nicht von den Kassenärzten. Der Bundestag stellt die Regeln auf und diese werden wir jetzt ändern.“
Miersch bezeichnete das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als eine der zentralen Reformfragen. „Wir müssen das System gerechter machen“, sagte er. Dabei sei „ein großes Thema das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung“.
Auch bei der anstehenden Pflegereform sprach sich Miersch für strukturelle Veränderungen aus. Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige lehnte er ab. „Wer Angehörige zu Hause pflegt, darf dafür nicht bestraft werden“, sagte der SPD-Fraktionschef. Ziel müsse es sein, die häusliche Pflege zu stärken, da nicht alle Pflegebedürftigen in Einrichtungen versorgt werden könnten.
Mit Blick auf die Finanzierung der Pflege mahnte Miersch ebenfalls Reformen an. Deutschland gebe im internationalen Vergleich viel Geld für Gesundheit und Pflege aus, erreiche aber nicht überall die gewünschten Ergebnisse. Deshalb brauche es „strukturelle Veränderungen statt immer neuer Kürzungen“. Dabei müsse auch „das Verhältnis von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung in den Blick“ genommen werden. Allein auf eine stärkere Belastung privat Versicherter setze die SPD jedoch nicht. „Nein, nicht allein. Aber wir haben ein Nebeneinander verschiedener Systeme. Darüber müssen wir sprechen.“
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Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv)
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Matthias Miersch (SPD) will die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten beenden und eine schnellere Terminvergabe bei Fachärzten fordern
Die Bundesregierung soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Facharztgarantie umsetzen, wie genau, sei noch offen
Miersch setzt sich zudem für strukturelle Reformen in der Pflegereform ein und lehnt Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige ab
Gesetzlich Versicherte sollen deutlich schneller Termine bei Fachärzten bekommen und damit weniger benachteiligt werden als Privatversicherte
Umsetzung einer Facharztgarantie soll das System gerechter machen und die Regeln dafür im Bundestag festlegen
Pflegereform soll häusliche Pflege stärken und ohne Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige finanziell sowie strukturell reformiert werden
Wer ist betroffen?
Gesetzlich Krankenversicherte, die im Vergleich zu privat Krankenversicherten deutlich länger auf Facharzttermine warten müssen
Pflegebedürftige, die nicht in Einrichtungen versorgt werden können
Pflegende Angehörige, die zu Hause pflegen und nicht für die Pflege bestraft werden sollen
Zahlen/Fakten?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert schnellere Termine bei Fachärzten für gesetzlich Versicherte
Bundesregierung soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Facharztgarantie umsetzen
Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige werden abgelehnt
Wie geht’s weiter?
Umsetzung der Facharztgarantie durch die Bundesregierung, Details zur Ausgestaltung (z. B. Honorierung) sind noch offen
Beendigung der Ungleichbehandlung zwischen gesetzlich und privat Krankenversicherten durch Regeländerungen im Bundestag
Strukturelle Veränderungen in der Pflegereform, keine Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, stärkere Unterstützung für häusliche Pflege
