Politik: EU-Migration unter Druck
Berlin () – CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann wirft Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eine „Open-Border-Politik“ vor. Die spanienkritischen Reaktionen etwa aus Italien und Schweden zeigten, „dass die Geduld mit der europäischen Linken in Migrationsfragen erschöpft“ sei, sagte Volkmann dem Fernsehsender „Welt“. Man müsse nicht nur Druck auf Marokko ausüben, sondern auch auf Spanien.
„Es braucht zweiseitigen Druck. Einerseits auf die spanische Regierung, der es ja offenbar nicht möglich war, die Außengrenze vor diesem Ansturm zu schützen“, so der CDU-Politiker. Sánchez habe in den letzten Monaten über eine halbe Million Menschen mit illegalem Aufenthalt legalisiert in Spanien, trotz großer Polarisierung seiner eigenen Gesellschaft in dieser Frage. „Er kämpft für eine Open-Border-Politik im eigenen Land.“ Und natürlich setze man damit auch Signale mit Blick auf die Aufnahmebereitschaft in andere Länder.
„Und ich kann durchaus nachvollziehen, wenn jetzt Kollegen in Italien, in Schweden, aber auch die spanische Opposition, die Christdemokraten dort sagen: So kann es nicht mehr weitergehen, es braucht eine andere spanische Politik. Und zum Zweiten braucht es aber eben auch Rücknahmebereitschaft von Marokko. Deswegen: Druck sowohl auf Madrid als auch auf Rabat.“
Volkmann, der auch Mitglied im Migrationsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, warf Sánchez vor, in der Vergangenheit Migranten aus der Exklave Ceuta in die EU geholt zu haben. Das dürfe sich nun nicht wiederholen. „Natürlich, es gibt ein Rückkehrabkommen zwischen Spanien und Marokko. Und es ist mit Recht so, dass wir jetzt eine klare Erwartungshaltung haben, dass die Personen, die angekommen sind, nicht auf das europäische Festland weiter verteilt werden – das hat die Regierung Sánchez in der Vergangenheit ja leider häufiger gemacht-, sondern dass sie zurückgeführt werden nach Marokko.“
Die Geduld anderer europäischer Staaten und auch der spanischen Opposition mit Sánchez sei am Ende, so Volkmann. Es sei zwar gut, wenn es in Madrid wirklich eine Bereitschaft zum Schutz der Außengrenzen geben sollte und die Flüchtenden nach Marokko zurückgeschickt würden. Aber: „Nichtsdestotrotz zeigen die Forderungen von Ministerpräsident Meloni und vielen anderen, dass die Geduld mit der europäischen Linken in Migrationsfragen erschöpft ist.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Pedro Sanchez (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann wirft Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez eine „Open-Border-Politik“ vor
- Sánchez habe in den letzten Monaten über eine halbe Million Menschen mit illegalem Aufenthalt legalisiert und Migranten aus Ceuta in die EU geholt
- Volkmann fordert zweiseitigen Druck auf Spanien und Marokko sowie Rückführung der Angekommenen nach Marokko statt weiterer Verteilung aufs europäische Festland
Warum ist das wichtig?
- Volkmann kritisiert Sánchez’ Migrationspolitik als „Open-Border-Politik“, weil er laut Artikel über eine halbe Million Menschen mit illegalem Aufenthalt legalisiert habe und damit Signale für weitere Aufnahme setzen würde
- Es wird betont, dass Druck sowohl auf Spanien (Madrid) als auch auf Marokko (Rabat) nötig sei, damit die Außengrenzen geschützt werden und Ankommende nicht weiter ins europäische Festland verteilt werden
- Ziel ist, dass das Rückkehrabkommen mit Marokko konsequent umgesetzt wird und Rückführungen erfolgen, statt dass Fälle wie bei Ceuta in der Vergangenheit erneut passieren
Wer ist betroffen?
- Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez
- Personen mit illegalem Aufenthalt in Spanien
- Migranten, die aus der Exklave Ceuta in die EU geholt werden sollen
Zahlen/Fakten?
- „Über eine halbe Million Menschen“ mit illegalem Aufenthalt legalisiert in Spanien in den letzten Monaten
- Rückkehrabkommen zwischen Spanien und Marokko
- Personen sollen nach Marokko zurückgeführt werden statt auf das europäische Festland weiter verteilt zu werden
Wie geht’s weiter?
- Es braucht zweiseitigen Druck auf Spanien und auf Marokko, damit Migranten zurückgeführt werden und nicht weiter ins europäische Festland verteilt werden
- Spanien soll die Außengrenzen besser schützen und die Rückkehrabkommen mit Marokko konsequent umsetzen, damit die Personen nach Rabat zurückgeschickt werden
- Die Geduld anderer europäischer Staaten und der spanischen Opposition mit Pedro Sánchez gilt als am Ende und erfordern eine andere spanische Migrationspolitik
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