Berlin () – Die Entlassung und Ernennung mehrerer Minister durch den Bundespräsidenten wird am Mittwoch vor der mit Spannung erwarteten Fraktionssitzung durchgeführt.
Laut aktueller Planung wird der Bundespräsident bereits um 12 Uhr Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Verkehrsminister Patrick Schnieder und Gesundheitsministerin Nina Warken (alle CDU) die Entlassungsurkunden übergeben. Sofort danach gibt er Nina Warken die Ernennungsurkunde als Kanzleramtsministerin, Carsten Linnemann die für den Posten des Gesundheitsministers und Steffen Bilger die Urkunde für sein neues Amt als Verkehrsminister (ebenfalls alle CDU).
Erst danach tritt die Unionsfraktion zusammen und soll nach Vorstellung von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz den frisch als Minister entlassenen Thorsten Frei zum Fraktionschef wählen – als Ersatz für den zurückgetretenen Jens Spahn. Um 14 Uhr kommt die Fraktion zusammen – wegen Umbauarbeiten auf der Fraktionsebene direkt im Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Dieser wird weiträumiger als sonst und insbesondere auch für Medienvertreter abgeschirmt, damit die Sitzung streng nichtöffentlich bleibt und keine Bilder nach außen dringen.
Laut Zeitplan ist für die Sondersitzung eine knappe Stunde vorgesehen, denn bereits für 15 Uhr wurde zu einer Pressekonferenz geladen: Mit Friedrich Merz, Markus Söder, Alexander Hoffmann und „dem oder der neugewählten Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, wie es offiziell heißt. Eigentlich gilt als sicher, dass bei der Wahl alles glatt geht und Frei gewählt wird – vollkommen ausgeschlossen sind Überraschungen aber auch nicht.
Denn generell ist die Stimmung schlecht: Schon seit Tagen sorgt in der Unionsfraktion für Unmut, dass die Abgeordneten auf eigene Kosten ihren Urlaub unterbrechen und anreisen müssen. Das gilt von Außen betrachtet noch als Nebensächlichkeit, doch wie sehr manche Mandatsträger Wut im Bauch haben, zeigte sich am Montag in einem Brief der CDU-Landtagskollegen aus Rheinland-Pfalz: Die sagten ein Treffen mit Merz ab – aus Ärger über den brachialen Kabinettsumbau und den Rauswurf von Patrick Schnieder. Die Rede war von „fehlendem Vertrauen“, es sei die „Stimmung am Boden“.
Am frühen Abend legte dann der geschasste Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Tino Sorge (auch CDU) öffentlich nach – und hatte offenbar ebenfalls keine Skrupel, mit harschen Worten sowie einer Portion Zynismus gegen Merz zu wettern: Er hoffe, dass die Entscheidungen des Kanzlers „einer übergeordneten Logik“ folgten, schrieb er in einer schriftlichen Erklärung – und ging damit auf X/Twitter viral: Bis zum Abend hatte sein Posting eine Million Abrufe.
Text-/Bildquelle:
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Bildhinweis:
Thorsten Frei und Frank-Walter Steinmeier (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Der Bundespräsident entlässt am Mittwoch mehrere CDU-Minister und übergibt zunächst Entlassungsurkunden an Thorsten Frei, Patrick Schnieder und Nina Warken
Danach ernennt er Nina Warken zur Kanzleramtsministerin sowie Carsten Linnemann zum Gesundheitsminister und Steffen Bilger zum Verkehrsminister
Anschließend soll die Unionsfraktion Thorsten Frei als Fraktionschef wählen, während es in der Fraktion zuvor wegen des Kabinettsumbaus und Rauswurfs von Patrick Schnieder zu starkem Unmut kam
Kurzfristige Umbesetzungen im Bundeskanzleramt und in den Ministerien schaffen den formellen Rahmen für die bevorstehende interne Neuwahl der Unionsfraktionsführung
Die stark abgeschirmte, nichtöffentliche Fraktionssitzung sowie die anstehende Pressekonferenz zeigen, wie politisch brisant der Kabinettsumbau und mögliche Machtverschiebungen sind
Die schlechte Stimmung und öffentliche Kritik aus der Union verdeutlichen, dass die Entscheidungen innenpolitisch Protest und Vertrauensverlust auslösen können
Wer ist betroffen?
Thorsten Frei
Patrick Schnieder
Nina Warken
Zahlen/Fakten?
12 Uhr Übergabe der Entlassungsurkunden an Thorsten Frei, Patrick Schnieder und Nina Warken
Um 14 Uhr kommt die Unionsfraktion zusammen
15 Uhr Pressekonferenz geladen; Posting von Tino Sorge bis zum Abend mit 1 Million Abrufen
Wie geht’s weiter?
Bundespräsident übergibt am Mittwoch um 12 Uhr Entlassungsurkunden für mehrere CDU-Minister und ernennt anschließend Thorsten Frei als Kanzleramtsministerin sowie Carsten Linnemann und Steffen Bilger als Gesundheits- bzw. Verkehrsminister
Unionsfraktion tritt um 14 Uhr zur streng nichtöffentlichen Sondersitzung zusammen und soll Thorsten Frei zum Fraktionschef als Ersatz für Jens Spahn wählen
Um 15 Uhr findet eine Pressekonferenz mit Friedrich Merz, Markus Söder, Alexander Hoffmann und der neugewählten Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt
