Wien () – In der Debatte um einen Beitritt Kiews zur Europäischen Union hat Österreich den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, scharf kritisiert.
„Der ukrainische Präsident ist meinem Eindruck nach in den letzten Monaten häufiger dadurch aufgefallen, dass er der EU am liebsten ein Beitrittsdatum diktieren möchte. Ein Turbo-Beitritt auf Antrag – das geht natürlich nicht“, sagte die für Erweiterungsfragen zuständige Europaministerin Claudia Bauer der „Welt am Sonntag“. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte in der Vergangenheit wiederholt auf einen schnellen Beitritt seines Landes zur EU, möglichst schon 2027.
„Wir haben die Pflicht, die Aufnahmefähigkeit der EU sorgfältig zu bedenken. Ein Beitritt der Ukraine mit 39 Millionen Menschen und einer komplett anders ausgeprägten Agrarstruktur würde die EU maßgeblich verändern“, sagte die Ministerin der konservativen ÖVP weiter. Zudem dürfe es beim EU-Beitritt auch „keine Zweiklassen-Gesellschaft“ geben. Bauer: „Alle Beitrittskandidaten – auch die Ukraine – müssen dieselben Regeln befolgen und sich einen Beitritt durch Leistung verdienen. Kiew hat noch sehr viel zu tun, etwa bei der Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit oder bei der Übernahme europäischen Rechts.“ Eine Teilmitgliedschaft könnte aber ein Weg für alle beitrittswilligen Länder sein. „Je mehr Voraussetzungen ein Land dann für einen Beitritt erfüllt, desto mehr könnte es schrittweise an die EU heranrücken“, erklärte Bauer weiter.
Einen raschen EU-Beitritt der Ukraine lehnt Österreich ab. „Aus heutiger Sicht sehe ich nicht, wie ein Vollbeitritt der Ukraine in den kommenden Jahren gelingen soll“, sagte Bauer. Die Ukraine befinde sich weiterhin im Krieg. „Gerade deshalb müssen wir ehrlich sein und dürfen den Menschen keine falschen Versprechen machen. Niemand kann heute seriös vorhersagen, wann der Krieg endet und unter welchen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen das Land danach dastehen wird.“ Darum dürfe man keine künstlichen Beitrittsdaten nennen, die später nicht eingehalten werden könnten.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte in der Vergangenheit 2029 als ein mögliches Beitrittsdatum genannt. Die Ukraine ist seit Juni 2022 Beitrittskandidat, im Juni 2026 wurden die ersten sieben Verhandlungskapitel eröffnet.
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Wolodymyr Selenskyj (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Österreich kritisiert den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dafür, der EU ein mögliches Beitrittsdatum aufzudrücken und einen schnellen „Turbo-Beitritt“ zu verlangen
Europaministerin Claudia Bauer hält einen Vollbeitritt der Ukraine in den kommenden Jahren für unrealistisch, da die Ukraine weiterhin im Krieg ist und die EU Aufnahmefähigkeit sorgfältig prüfen müsse
Bauer betont, dass die Ukraine erst durch Leistungen etwa bei Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit die gleichen Beitrittsregeln erfüllen müsse und keine künstlichen Beitrittsdaten genannt werden dürften
Aufnahmefähigkeit der EU sorgfältig bedenken, da ein ukrainischer Vollbeitritt mit deutlich anderer Agrarstruktur die EU maßgeblich verändern würde
Kein „Turbo-Beitritt“, alle Beitrittskandidaten müssen dieselben Regeln befolgen und sich den Beitritt durch Leistung verdienen
In der aktuellen Kriegs- und Nachkriegsunsicherheit dürften keine unrealistischen Beitrittsdaten genannt werden, da sonst falsche Versprechen entstehen
Wer ist betroffen?
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj
Die Ukraine insgesamt als Beitrittskandidatin zur EU
Kiew als Regierung, die bei Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit nachholen soll
Zahlen/Fakten?
2027 gewünschtes Beitrittsdatum für die Ukraine
39 Millionen Menschen würden bei einem EU-Beitritt in die EU kommen
2029 als mögliches Beitrittsdatum genannt, seit Juni 2022 Beitrittskandidat, im Juni 2026 wurden 7 Verhandlungskapitel eröffnet
Wie geht’s weiter?
Österreich lehnt einen raschen Vollbeitritt der Ukraine ab und sieht aus heutiger Sicht keine realistische Möglichkeit in den kommenden Jahren
Kiew soll den Beitritt durch Leistung erbringen und u. a. bei Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit nachziehen
Statt Vollbeitritt könnte eine Teilmitgliedschaft als schrittweiser Weg dienen, wobei ohne falsche Versprechen keine künstlichen Beitrittsdaten genannt werden
