Washington () – Einen Tag nach der Unterzeichnung eines Atomabkommens durch die Energieminister der USA und Saudi-Arabiens hat US-Präsident Donald Trump eine Annäherung von Saudi-Arabien an Israel zur Bedingung für das Abkommen gemacht.
Das Abkommen werde genehmigt werden, stehe „jedoch vollständig unter der Voraussetzung, dass Saudi-Arabien dem hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt“, teilte Trump am Donnerstag auf seiner persönlichen Plattform mit. Das Nuklearabkommen werde „derzeit zwischen dem US-Energieministerium und Saudi-Arabien ausgehandelt“ und beziehe sich ausschließlich auf die zivile Nutzung.
Das Abraham-Abkommen war im Jahr 2020 von Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain sowie den USA unterzeichnet worden. Später schloss sich auch der Sudan dem Abkommen an. Darin erkennen die beteiligten Staaten die Bedeutung von Frieden im Nahen Osten auf Basis von gegenseitigem Verständnis und Zusammenleben an. Zuvor hatten Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate Israel nicht als unabhängigen Staat anerkannt. Während das Dokument keine konkreten Maßnahmen festhält, wurden Prinzipien wie die Bewältigung von Herausforderungen durch Zusammenarbeit und Dialog niedergeschrieben.
Die Energieminister der USA und Saudi-Arabiens hatten am Mittwoch ein Abkommen unterzeichnet, das dem Golfstaat die Entwicklung eines zivilen Atomprogramms ermöglichen soll. Das US-Energieministerium teilte mit, dass es sich um ein „friedliches Nuklear-Kooperationsabkommen“ handele, welches US-Unternehmen Zugang zum saudischen Atomenergieprogramm verschaffen soll.
Obwohl der Text des Abkommens nicht veröffentlicht wurde, hatten US-Medien berichtet, dass es Saudi-Arabien in Zukunft ermöglichen könnte, Uran anzureichern. Urananreicherung kann sowohl zur Herstellung von Brennstoff für Kraftwerke als auch zur Produktion von Atombomben genutzt werden. US-Energieminister Chris Wright sagte, dass „sichergestellt“ sei, dass Saudi-Arabien keine Atomwaffen herstellen werde. Experten warnen allerdings, dass das Abkommen ein Novum für die USA darstellen und das Risiko einer zukünftigen nuklearen Proliferation in einer ohnehin instabilen Region erhöhen könnte.
Zusätzlich zu dem Kooperationsabkommen wurde auch ein „bilaterales Sicherheitsabkommen“ unterzeichnet. Diese beiden Vereinbarungen sollen die rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange, milliardenschwere Partnerschaft schaffen, die mehrere wirtschaftliche und strategische Prioritäten vorantreibt, einschließlich der nuklearen Nichtverbreitung.
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Einen Tag nach dem Abschluss eines zivilen Nuklear-Kooperationsabkommens zwischen den US-Energieministern und Saudi-Arabien knüpfte US-Präsident Donald Trump die Genehmigung an die Bedingung, dass Saudi-Arabien dem Abraham-Abkommen beitritt
Das Atomabkommen wurde als friedliche zivile Zusammenarbeit beschrieben; mögliches Risiko von künftiger Urananreicherung und damit nuklearer Proliferation wurde dennoch thematisiert
Zusätzlich zum Nuklear-Kooperationsabkommen wurde ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet, um die Grundlage für eine langfristige, strategische Partnerschaft zu schaffen
Trump knüpft die Genehmigung des Atomabkommens an Saudi-Arabien, das dem Abraham-Abkommen beitritt, wodurch die politische Annäherung im Nahen Osten an einen Nukleardeal gekoppelt wird
Das zivil ausgelegte Nuklear-Kooperationsabkommen kann laut Berichten künftig Urananreicherung ermöglichen, was das Risiko einer nuklearen Proliferation in einer instabilen Region erhöhen könnte
Ein bilaterales Sicherheitsabkommen schafft die rechtliche Grundlage für eine langfristige strategische Partnerschaft mit Fokus unter anderem auf nukleare Nichtverbreitung
Wer ist betroffen?
US-Präsident Donald Trump
Saudi-Arabien
Israel
Zahlen/Fakten?
Atomabkommen am Mittwoch von den Energieministern der USA und Saudi-Arabiens unterzeichnet, Genehmigung durch Trump am Donnerstag angekündigt
Abraham-Abkommen 2020 von Israel, Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und USA unterzeichnet; später schloss sich auch Sudan an
Abkommen betrifft nur zivile Nutzung; Medien berichteten mögliche Urananreicherung, Experten warnen vor erhöhtem Risiko nuklearer Proliferation
Wie geht’s weiter?
Trump will, dass das Atomabkommen erst genehmigt wird, wenn Saudi-Arabien dem Abraham-Abkommen beitritt
Das Abkommen zwischen US-Energieministerium und Saudi-Arabien wird derzeit ausgehandelt und soll nur die zivile Nutzung betreffen
Es wird über mögliche Folgen wie Urananreicherung und ein erhöhtes Proliferationsrisiko in der Region weiter diskutiert
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