Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Kulturpolitik und Krisenmanagement in Berlin
Berlin () – Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die Bundesregierung räumte auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt ein, gar nicht zu wissen, wer Weimers Treuhänder ist.
Weimer hatte angekündigt seine Firmenanteile an der Weimer Media Group auf Eis zu legen und einem Treuhänder zu übertragen, weil es Kritik an seiner Doppelrolle als Miteigentümer und Staatsminister gab. „Die konkrete Ausgestaltung der Übertragung der Geschäftsanteile stellt keine Angelegenheit im Verantwortungsbereich der Bundesregierung dar“, erklärte Michael Meister, Staatsminister beim Bundeskanzler.
Weimers Beteiligung ist umstritten, weil die Weimer Media Group auch Veranstaltungen organisiert, bei denen man gegen viel Geld Politiker treffen kann. Weimer hatte einen Interessenskonflikt bestritten, dennoch aber Ende November angekündigt, seine Beteiligung ruhen zu lassen und bis Jahresende vorübergehend einem Treuhänder zu übertragen.
Dass nicht mal die Bundesregierung prüft, ob der Treuhänder neutral ist, löst bei Fachleuten Erstaunen aus. „Zumindest die Bundesregierung sollte Kenntnis haben, wer die Anteile nun treuhänderisch verwaltet“, sagte Lobbycontrol-Experte Timo Lange der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Nur so können mit Blick auf eine saubere Trennung zwischen Amt und privaten Interessen Vorkehrungen getroffen werden.“
Auch im Bundestag stößt das Vorgehen auf Kritik. „Die Frage nach dem Treuhänder gehört zu der Transparenz, die dem Kulturstaatsminister wichtig ist, auch um verbliebene Zweifel auszuräumen“, sagte die Grünen-Fraktionssprecherin für Kultur und Medien, Göring-Eckardt, ebenfalls der SZ. „Daran muss auch die Bundesregierung ein Interesse haben, das scheint mir bislang nicht der Fall.“
Auf eine Anfrage der SZ beim zuständigen Staatsminister selbst heißt es, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) – also Weimer selbst – könne „hierzu keine direkte Auskunft geben, da es sich um einen Vorgang handelt, mit dem der BKM als Behörde nicht direkt befasst ist“. Die Weimer Media Group äußerte sich zu SZ-Fragen zum Treuhänder und der von Politik und Experten angemahnten Transparenz ebenfalls nicht. Sie ließ die Fragen vom Mittwochnachmittag bis Freitagvormittag unbeantwortet, schreibt die Zeitung.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wolfram Weimer am 18.12.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen möglicher Vermischung von Politik und Geschäft in der Kritik.
- Bundesregierung hat keine Informationen über Weimers Treuhänder.
- Weimer kündigte an, seine Firmenanteile an der Weimer Media Group ruhen zu lassen und einem Treuhänder zu übertragen.
Warum ist das wichtig?
- Reinigung der Interessenverhältnisse zwischen Politik und Wirtschaft ist erforderlich für Vertrauen in die Regierung.
- Unklarheit über den Treuhänder könnte anhaltende Zweifel an Weimers Integrität schüren.
- Transparenz ist entscheidend, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden und die öffentliche Wahrnehmung zu verbessern.
Wer ist betroffen?
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer
- Bundesregierung
- Grüne-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt
Zahlen/Fakten?
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat angekündigt, seine Firmenanteile an der Weimer Media Group auf Eis zu legen und einem Treuhänder zu übertragen.
- Die Bundesregierung weiß nicht, wer Weimers Treuhänder ist.
- Weimer hatte die Übertragung wegen der Kritik an seiner Doppelrolle als Miteigentümer und Staatsminister angekündigt.
Wie geht’s weiter?
- Unklare Informationen über den Treuhänder müssen geklärt werden.
- Kritik an der mangelnden Transparenz seitens der Bundesregierung ist notwendig.
- Weitere Schritte zur Klärung des Interessenskonflikts sind erforderlich.
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