Berlin/Washington () – Die Bundesregierung will die Ansprache von US-Präsident Donald Trump vom Vorabend nicht kommentieren. „Sie können davon ausgehen, dass wir das natürlich zur Kenntnis genommen haben“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag auf Anfrage der .
Trump hatte in einer „Rede an die Nation“ Wahlrechtsreformen gefordert und mit dem Schutz gegen ausländische Einflüsse begründet. Angeblich habe China Wahldaten gestohlen. Auf die Frage, inwieweit die Bundesregierung ein solches Problem auch in Deutschland sieht, blieb der Sprecher verhalten: „Wir lehnen natürlich jegliche Einflussnahmen auf Wahlen ab, in Deutschland und auch in anderen Ländern“, sagte Hille.
Laut Trump sollen Geheimdienstdokumente erhebliche Schwachstellen der US-Wahlinfrastruktur sowie Hinweise auf ausländische Einflussversuche beweisen. Nach Ansicht seiner Kritiker will Trump damit bereits Verschwörungstheorien vor den anstehenden Halbzeitwahlen vorbereiten, bei denen die Republikaner laut Umfragen herbe Verluste einfahren könnten.
In Deutschland waren in der Vergangenheit allerdings auch aus der Bundesregierung sorgenvolle Stimmen zu dieser Thematik zu hören. Es könne davon ausgegangen werden, dass „ausländische Einflussakteure versuchen werden, die Wahl in ihrem Sinne positiv zu beeinflussen“, hieß es beispielsweise kurz vor der Bundestagswahl 2025 in einer Antwort auf eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten.
Die Bundesregierung kommentiert Trumps Ansprache vom Vorabend nicht, nimmt sie aber zur Kenntnis
Trump fordert Wahlrechtsreformen und behauptet, China habe Wahldaten gestohlen bzw. ausländische Einflussversuche gebe es
Die Bundesregierung betont, sie lehne Einflussnahmen auf Wahlen ab, in Deutschland sowie in anderen Ländern
Warum ist das wichtig?
Weil die Bundesregierung klarstellt, dass sie jegliche Einflussnahme auf Wahlen ablehnt, ist das wichtig für die Integrität demokratischer Prozesse
Weil mögliche ausländische Einflussversuche die Legitimität der Wahlentscheidungen betreffen, sind damit verbundene Risiken politisch relevant
Weil die Diskussion im Vorfeld von Wahlterminen die öffentliche Debatte und mögliche Verschwörungserzählungen beeinflussen kann, ist das für die politische Stabilität bedeutsam
