DAV kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer
13. Juli 2026
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Politik: Berlin fordert Rechtsberatung für Inhaftierte
Berlin () – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte.
„Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider“, sagte der DAV mit Blick auf die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgestellten Pläne der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Ampelkoalition hatte in einem früheren Entwurf noch eine kostenlose anwaltliche Erstberatung vorgesehen, damit sich Betroffene bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht gehemmt fühlen.
Hubig hatte einen Gesetzentwurf zur Haftentschädigung vorgestellt. Demnach sollen zu Unrecht Inhaftierte künftig 100 statt 75 Euro pro Tag erhalten. Diese Verbesserung wurde vom DAV ausdrücklich begrüßt, der Verband fordert die Erhöhung der Tagessätze bereits seit Jahren. „Auch die unwürdige und zynische Regelung, Kost und Logis von der Entschädigungssumme abzuziehen, soll künftig entfallen“, lobte der Verband.
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte
Im Entwurf fehle eine vergleichbare Regelung zur kostenlosen Erstberatung, die in einem früheren Entwurf noch vorgesehen gewesen sei
Unrechtmäßig Inhaftierte sollen künftig 100 statt 75 Euro pro Tag erhalten, und der Abzug von Kost und Logis von der Entschädigung soll entfallen
Warum ist das wichtig?
Wichtig, weil unschuldig Inhaftierte dadurch künftig eine kostenlose anwaltliche Erstberatung erhalten sollen, um Ansprüche besser geltend machen zu können
Wichtig, weil die Haftentschädigung von 75 auf 100 Euro pro Tag erhöht werden soll und damit Betroffene finanziell stärker entlastet
Wichtig, weil der Abzug von Kost und Logis von der Entschädigungssumme wegfallen soll und damit eine als unwürdig angesehene Regelung entfällt
Wer ist betroffen?
Unschuldig Inhaftierte, die eine Haftentschädigung geltend machen wollen
Zu Unrecht Inhaftierte, deren Haftentschädigung künftig erhöht werden soll
