Magdeburg () – Der für Europa zuständige Staatsminister Rainer Robra (CDU) hat sich für eine auskömmliche europäische Finanzierung für Sachsen-Anhalt nach dem Jahr 2027 ausgesprochen. Das teilte die Staatskanzlei am Montag mit.
Robra äußerte sich auf der Konferenz der Vorsitzenden der Europaausschüsse der nationalen Parlamente (COSAC) in Dublin.
„Es muss sichergestellt werden, dass Regionen nicht zurückfallen und keine neuen regionalen Ungleichheiten entstehen“, sagte Robra. Der Minister sprach sich zudem für das Subsidiaritätsprinzip aus, damit Sachsen-Anhalt selbst regeln könne, was nicht in Brüssel entschieden werden müsse.
Zugleich warnte er vor dem Einfluss europafeindlicher Kräfte: „Gerade jetzt geht es in Brüssel und Berlin für die Zeit nach 2027 um weitere Milliarden an EU-Förderung in Ostdeutschland. Für Sachsen-Anhalt wäre es verhängnisvoll, wenn das Land wegen europafeindlicher Rechtsextremer an Einfluss verlieren würde.“
Die EU bereitet derzeit den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 vor.
Robra, der seit 2002 Minister für Europa ist, nahm als Mitglied und Vertreter des Bundesrates an der COSAC-Sitzung teil. Irland richtet das Treffen im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft aus.
Sachsen-Anhalt - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Rainer Robra sprach sich für eine auskömmliche europäische Finanzierung für Sachsen-Anhalt nach 2027 aus
Er warnte vor dem Einfluss europafeindlicher Kräfte und davor, dass Sachsen-Anhalt wegen europafeindlicher Rechtsextremer an Einfluss verlieren könnte
Robra äußerte sich auf der COSAC-Konferenz in Dublin zum Subsidiaritätsprinzip und zur EU-Förderung für Ostdeutschland
Warum ist das wichtig?
Sicherstellen, dass Sachsen-Anhalt nach 2027 auskömmlich finanziert wird, damit Regionen nicht zurückfallen und keine neuen regionalen Ungleichheiten entstehen
Subsidiaritätsprinzip unterstützen, damit Sachsen-Anhalt selbst regeln kann, was nicht in Brüssel entschieden werden muss
Vor Verlust von Einfluss durch europafeindliche rechtsextreme Kräfte in Brüssel und Berlin warnen, um weitere EU-Fördermittel für Ostdeutschland zu sichern
Europafeindliche Kräfte / europafeindliche rechtsextreme Akteure in Brüssel und Berlin
Zahlen/Fakten?
Finanzierung für Sachsen-Anhalt nach 2027 soll auskömmlich gesichert werden
Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 wird derzeit vorbereitet
Warnung: wegen europafeindlicher Rechtsextremer könnte Sachsen-Anhalt Einfluss verlieren
Wie geht’s weiter?
Sicherstellung einer auskömmlichen EU-Finanzierung für Sachsen-Anhalt nach 2027, damit keine Regionen zurückfallen und keine neuen regionalen Ungleichheiten entstehen
Unterstützung des Subsidiaritätsprinzips, damit Sachsen-Anhalt selbst regeln kann, was nicht in Brüssel entschieden werden muss
Warnung, dass Sachsen-Anhalt wegen europafeindlicher Rechtsextremer an Einfluss verlieren könnte, während in Brüssel und Berlin über weitere Milliarden an EU-Förderung für Ostdeutschland verhandelt wird
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