Sicherheitspolitik: EU und Ukraine-Hilfen in München
München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, im Ringen um weitere Ukraine-Hilfen keine Angst vor Kremlchef Wladimir Putin zu zeigen.
Ischinger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„, es wäre ein notwendiges Signal an Moskau, dass die eingefrorenen russischen Vermögen als Sicherheit für einen Milliarden-Kredit für die Verteidigung der Ukraine genutzt würden. Dieser Weg ersparte den EU-Staaten, auf das eigene Sparkonto zuzugreifen. „Und es sollte uns keine Angst machen, dass Russland dagegen klagt. Ich wünsche mir sehr, dass die EU damit der ganzen Welt zeigt, dass sie eben doch kein Papiertiger ist in dieser Frage für die Ukraine, sondern, dass sie tatsächlich handlungsfähig ist.“
Anders als viele Diplomaten sei er aber nicht der Auffassung, dass mit einem Scheitern des Gipfels schon das Ende der Fahnenstange bei der europäischen Hilfe für die Ukraine erreicht wäre. „Man kann natürlich auch auf anderem Weg der Ukraine helfen: Indem wir weiter selbst das Geld bereitstellen.“ Die EU habe in der Corona-Pandemie viele hundert Milliarden Euro mobilisiert. „Also, es ist noch nicht aller Tage Abend, wenn das beim Gipfel scheitert.“ Er glaube aber, dass die EU-Staats- und Regierungschefs wissen, „dass es um sehr viel geht und dass es sehr wichtig ist, dass sie sich jetzt Russland entschlossen entgegenstellen“.
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