SPD fordert belastbare Digitalstrategie für Bayern

9. Juli 2026
1 min Lesezeit

SPD fordert belastbare Digitalstrategie für Bayern

Bayern - Was ist passiert – was dahinter steckt

Digitalpolitik in Bayern: Abhängigkeit reduzieren

() – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat eine umfassende Digitalstrategie für den Freistaat gefordert, um die Abhängigkeit von außereuropäischen IT-Anbietern zu verringern. Das hat der SPD-Digitalexperte Florian von Brunn am Donnerstag mitgeteilt.

Anlass ist ein Antrag der Fraktion, der noch am selben Tag im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt werden soll.

Von Brunn kritisierte das Vorgehen der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern als „gefährlichen Schlingerkurs“. Die angekündigte digitalpolitische Kehrtwende des Digitalministeriums habe sich als Rohrkrepierer erwiesen, da sie sich auf ein Modellprojekt für maximal 40 Arbeitsplätze beschränke.

Gleichzeitig werde der große Microsoft-Rahmenvertrag fortgeführt, lediglich die geplante Einbeziehung der Kommunen sei nach öffentlicher Kritik aufgegeben worden. „Es ist riskant, die Kontrolle über die eigenen sensiblen Systeme und Daten zu verlieren“, warnte von Brunn und verwies auf den Fall des Internationalen Strafgerichtshofs, dem der Zugriff auf seine Microsoft-Postfächer entzogen worden sei.

Der Antrag der SPD sieht ein zweistufiges Vorgehen vor: Zunächst soll die Abhängigkeit der bayerischen Verwaltung von einzelnen IT-Anbietern sowie die damit verbundenen Gefahren analysiert werden. In einem zweiten Schritt soll auf Basis dieser Erkenntnisse eine ressortübergreifende Strategie für mehr digitale Unabhängigkeit erarbeitet werden. „Unsere bayerischen IT-Unternehmen sind fit für die Zukunft – auf sie sollten wir bevorzugt setzen“, so von Brunn.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Netzwerk-Patchpanel (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert umfassende Digitalstrategie gegen Abhängigkeit von außereuropäischen IT-Anbietern.
  • Antrag wird im Wirtschaftsausschuss behandelt; Kritik an Staatsregierung wegen unzureichenden Maßnahmen.
  • Zwei-phasen Ansatz zur Analyse und Entwicklung einer Strategie für digitale Unabhängigkeit vorgeschlagen.

Warum ist das wichtig?

  • Verringerung der Abhängigkeit von außereuropäischen IT-Anbietern
  • Sicherstellung der Kontrolle über sensible Systeme und Daten
  • Unterstützung und Förderung lokaler IT-Unternehmen

Wer ist betroffen?

  • SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
  • bayerische Verwaltung
  • bayerische IT-Unternehmen

Zahlen/Fakten?

  • Antrag der SPD-Fraktion zur Digitalstrategie im Bayerischen Landtag
  • Fortführung des Microsoft-Rahmenvertrags
  • Maximal 40 Arbeitsplätze im angekündigten Modellprojekt

Wie geht’s weiter?

  • Abhängigkeit von IT-Anbietern analysieren
  • ressortübergreifende Strategie zur digitalen Unabhängigkeit erarbeiten
  • lokale IT-Unternehmen bevorzugt unterstützen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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