Verdi warnt vor Kürzungen beim Krankenhauspersonal
5. Juli 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Gesetzgebung
Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat ihre Kritik am Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bekräftigt. Die mögliche Beseitigung der Personalvorgaben für die Pflege in Krankenhäusern sei für Patienten „potenziell lebensgefährlich“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, am Sonntag.
Medienberichten zufolge soll die Anwendung des von Verdi, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelten Instruments zur Personalbemessung, die PPR 2.0, abgeschafft werden. Bühler sagte, dass die Einführung der PPR 2.0 eine Reaktion auf „untragbare Zustände“ in Krankenhäusern gewesen sei, die während der Corona-Pandemie besonders sichtbar wurden. Die Gewerkschaft behält sich vor, weitere Tarifverträge für mehr Personal und Entlastung in Krankenhäusern durchzusetzen, sollte der Gesetzgeber „seiner Verantwortung nicht gerecht werden“.
Das Pflegebudget soll Berichten zufolge 2028 durch ein neues Finanzierungssystem ersetzt werden, wobei Pflegepersonalkosten bis dahin gedeckelt werden. Bühler forderte, dass die Finanzierung sich nach dem Pflegebedarf und „nicht nach willkürlichen finanziellen Vorgaben“ richten müsse.
Der Bundestag müsse den Gesetzentwurf dringend nachbessern, um „massive negative Konsequenzen“ für Krankenhäuser, Patienten sowie Beschäftigte zu verhindern, so die Gewerkschafterin. „Dass ein Gesetz mit solchen weitreichenden Folgen im Turbo durchs Parlament gepeitscht wird, ist ein Unding und eine Missachtung grundlegender demokratischer Grundsätze.“ Nach den Regierungsplänen sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz noch in dieser Woche verabschieden.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Verdi kritisiert Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Mögliche Abschaffung der Personalvorgaben für Pflege wird als "potenziell lebensgefährlich" eingestuft.
Einführung der PPR 2.0 soll abgeschafft werden, während Pflegepersonalkosten bis 2028 gedeckelt werden sollen.
Warum ist das wichtig?
Beseitigung von Personalvorgaben kann lebensgefährlich für Patienten sein.
Einführung der PPR 2.0 war Reaktion auf untragbare Zustände in der Pflege.
Gesetz hat weitreichende Folgen für Krankenhäuser, Patienten und Beschäftigte.
