Woidke begrüßt Bundes-Reformpaket als mutigen ersten Schritt
2. Juli 2026
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Brandenburg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik und Wirtschaft in Brandenburg
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das von der Bundeskoalition aus SPD und CDU/CSU vorgelegte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ als „mutigen ersten Schritt“ bezeichnet. Das teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit.
Das Paket umfasst 34 Maßnahmen und soll vor allem Familien mit kleineren und mittleren Einkommen sowie Unternehmen und Kommunen entlasten.
Woidke betonte, es sei grundsätzlich gut, dass angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Brandenburg werde den Reformprozess weiterhin konstruktiv und mit Augenmaß begleiten.
Entscheidend sei die Verbesserung der Situation für die Bürger. Wichtig sei auch, dass der Bund sein Versprechen einhalte, die Steuerausfälle der Länder und Kommunen entsprechend auszugleichen.
Für die Wirtschaft in Brandenburg seien das Bekenntnis zum Bürokratieabbau, die Vereinfachung des Datenschutzrechts und die Förderung von Zukunftstechnologien wichtige Zeichen.
Nun müsse die Bundesregierung schnellstmöglich in die Umsetzung kommen. Positiv bewertete Woidke zudem die geplante Anpassung der Gewerbesteuer-Systematik für Rechenzentren und die Beschleunigung des Verteilnetzausbaus.
Brandenburg habe beste Voraussetzungen, einer der führenden Standorte für Rechenzentren und KI-Infrastruktur in Deutschland zu werden.
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XXX am 02.07.2026
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützt das Programm für Aufschwung und Beschäftigung von SPD und CDU/CSU.
Paket umfasst 34 Maßnahmen zur Entlastung von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Unternehmen und Kommunen.
Woidke betont Wichtigkeit der Umsetzung durch die Bundesregierung und die Förderung von Zukunftstechnologien.
Warum ist das wichtig?
Entlastung von Familien mit kleineren und mittleren Einkommen ist wichtig für soziale Gerechtigkeit.
Bürokratieabbau und Förderung von Zukunftstechnologien stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Schnelle Umsetzung der Maßnahmen ist entscheidend für die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger.
