Rehlinger begrüßt Reformpaket der Bundesregierung mit kritischen Tönen
2. Juli 2026
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Saarland - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaftspolitik im Saarland: Reformpaket unter der Lupe
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Paket für Wachstum und Beschäftigung geäußert. Sie begrüßt die grundsätzliche Richtung des Reformpakets, fordert aber zugleich weitere Anstrengungen für mehr Wirtschaftswachstum.
Das Leben werde an vielen Stellen teurer, weshalb eine steuerliche Entlastung gerade bei kleinen und mittleren Einkommen wichtig sei, so Rehlinger.
Die Ministerpräsidentin betonte, dass der wirtschaftliche Motor wieder anspringen müsse und dies nicht mit Kürzungen zu erreichen sei. Sozialkürzungen schafften keinen einzigen Arbeitsplatz.
Das Reformpaket setze an vielen Stellen richtige Impulse, etwa mit dem Deutschlandfonds zur Stärkung von Investitionen in zukünftige Arbeitsplätze. Auch ein erhöhtes Augenmerk auf Schul- und Ausbildungsabbrecher sei in Zeiten des Fachkräftemangels richtig.
Als echten Fortschritt bezeichnete Rehlinger den konsequenten Bürokratieabbau, den der Bund nun mit dem Abbau von Berichtspflichten vorantreiben wolle.
Kritisch sieht die Regierungschefin jedoch die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Wiedereinführung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Dies atme Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern.
Zudem müsse noch geprüft werden, wie weit die finanzielle Kompensation von Ländern und Kommunen bei der Steuerreform trage. Insgesamt stimme die Richtung aber, und den nachlaufenden Prozess werde man konstruktiv-kritisch weiter begleiten, so Rehlinger.
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Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 02.07.2026
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Anke Rehlinger begrüßt das Reformpaket der Bundesregierung, fordert jedoch mehr Anstrengungen für Wirtschaftswachstum.
Kritisiert die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und sieht Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern.
Betont die Wichtigkeit von steuerlicher Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.
Warum ist das wichtig?
Wichtige steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sind notwendig.
Bürokratieabbau wird als Fortschritt angesehen und könnte wirtschaftliches Wachstum fördern.
Geplante Änderungen bei der Krankschreibung könnten das Vertrauen in Arbeitnehmer untergraben.
Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußert sich zum Reformpaket der Bundesregierung
Unterstützung für Deutschlandfonds zur Stärkung von Investitionen in zukünftige Arbeitsplätze
Kritik an geplanter Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Wiedereinführung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag
Wie geht’s weiter?
Weitere Anstrengungen für mehr Wirtschaftswachstum notwendig
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