EU-Kommission will öffentliche Aufträge für Europäer reservieren

1. Juli 2026
1 min Lesezeit

EU-Kommission will öffentliche Aufträge für Europäer reservieren

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Wirtschaftspolitik der EU in Brüssel

Brüssel () – Die Europäische Kommission will die Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU gezielt zur Förderung europäischer Unternehmen nutzen. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf Quellen in der Kommission. Bis zu 30 Prozent der Vergabe sollen sich demnach künftig nicht am Preis des Bieters orientieren, sondern an anderen Kriterien. Eines davon ist, ob der Bieter aus der EU kommt, beziehungsweise seine Produkte zum Großteil in der EU fertigt („Made in EU“).

Darüber hinaus kann die öffentliche Hand berücksichtigen, wie sozial, umweltfreundlich oder innovativ ein Angebot ausgerichtet ist. Der Vorschlag zur Reform des EU-Vergaberechts soll nach der Sommerpause offiziell vorgelegt werden.

Wie die öffentliche Hand die vier Kriterien auf die 30 Prozent verteilt, ist ihr nach dem Vorschlag überlassen. Sie kann komplett auf „Made-in-EU“-Vorgaben setzen oder sie mit anderen Anforderungen kombinieren. Sie kann auch allein grüne oder soziale Anforderungen vorgeben oder die Vergabe zu 100 Prozent vom Preis abhängig machen.

Niemand soll demnach zu „Made in EU“ gezwungen werden. Dafür sollen die neuen Vorgaben aber für alle Sektoren gelten. Ausgenommen sind nur Ausschreibungen, für die – wie im Industrie-Beschleuniger-Gesetz (IAA) – ohnehin schon Vorgaben zu „Made in EU“ festgeschrieben sind.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist es auch schon heute möglich, andere Kriterien als den Preis heranzuziehen. Die meisten Ausschreibungen werden aber, auch aus Sorge vor Rechtsunsicherheit, weiterhin nach dem niedrigsten Preis vergeben. Das will die Kommission mit ihrem Vorstoß ändern. Der Vorschlag kann sich bis zum September noch ändern. Es gibt in der Kommission Stimmen, die vor einer zu starken Abschottung warnen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: EU-Fahnen (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Europäische Kommission plant Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Förderung europäischer Unternehmen.
  • Bis zu 30 Prozent der Vergabe sollen künftig an Kriterien wie Herkunft und Umweltfreundlichkeit orientiert sein.
  • Vorschlag zur Reform wird nach der Sommerpause offiziell vorgelegt.

Warum ist das wichtig?

  • Förderung europäischer Unternehmen
  • Berücksichtigung von sozialen, umweltfreundlichen und innovativen Kriterien
  • Möglichkeit, die Vergabe öffentlicher Aufträge diversifizierter zu gestalten

Wer ist betroffen?

  • europäische Unternehmen
  • Bieter aus der EU
  • öffentliche Hand

Zahlen/Fakten?

  • Bis zu 30 Prozent der Vergabe sollen sich künftig nicht am Preis orientieren.
  • Berücksichtigung von Kriterien wie "Made in EU", soziale und umweltfreundliche Aspekte.
  • Vorschlag zur Reform des EU-Vergaberechts soll nach der Sommerpause vorgelegt werden.

Wie geht’s weiter?

  • Vorschlag zur Reform des EU-Vergaberechts nach der Sommerpause vorlegen
  • Berücksichtigung von sozialen, umweltfreundlichen oder innovativen Kriterien
  • Verteilen der Kriterien nach eigenem Ermessen durch die öffentliche Hand
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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