Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Rechtsprechung in den USA: Staatsbürgerschaftstalente
Washington () – Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Dienstag eine Verordnung von US-Präsident Donald Trump blockiert, die den Kindern von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung und einigen Ausländern mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung das Recht auf Staatsbürgerschaft nach dem Geburtsortsprinzip verwehrte. Mit sechs zu drei Stimmen bestätigte das Gericht damit, dass alle Personen, die auf dem Borden der USA geboren sind, die US-Staatsbürgerschaft erhalten.
Der Vorsitzende des Gerichts, John Roberts, argumentierte in seiner Urteilsbegründung, dass die Verfasser des 14. Verfassungszusatzes nach dem Bürgerkrieg den Begriff der Staatsbürgerschaft bewusst weit gefasst hätten. Damit seien die Ansichten derjenigen zurückwiesen worden, die die Staatsbürgerschaft einschränken wollten.
Richter Clarence Thomas widersprach dieser Argumentation. Seiner Ansicht nach sei der Verfassungszusatz lediglich dafür gedacht gewesen, den von Sklaverei befreiten Schwarzen gleiche Rechte zu sichern. Seitdem sei der Verfassungszusatz für politische Vorhaben umfunktioniert worden.
Trump reagierte zunächst nicht auf seine Niederlage vor dem Supreme Court, sondern begrüßte stattdessen zwei weitere Urteile, die das Gericht fast zeitgleich veröffentlicht hat. Die Richter hoben zum einen die Obergrenzen für die Ausgaben politischer Parteien auf. Zum anderen bestätigten sie Teilnahmeverbote für transgeschlechtliche Mädchen und Frauen am Schupsport an öffentlichen Schulen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Oberster Gerichtshof der USA blockiert Trumps Verordnung zur Staatsbürgerschaft für Kinder von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung.
- Gericht bestätigt, dass alle auf US-Boden geborenen Personen US-Staatsbürgerschaft erhalten.
- Trump reagiert nicht auf die Niederlage, lobt stattdessen zwei andere Urteile des Gerichts.
Warum ist das wichtig?
- Bestätigung des Geburtsortsprinzips für die US-Staatsbürgerschaft
- Schutz der Rechte von Kindern von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung
- Widerspiegelung der breiten Definition von Staatsbürgerschaft im 14. Verfassungszusatz
Wer ist betroffen?
- Kinder von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung
- Ausländer mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung
- Personen, die auf dem Boden der USA geboren sind
Zahlen/Fakten?
- US-Gericht blockiert Trumps Verordnung zur Staatsbürgerschaft für Kinder von Einwanderern
- Urteil mit 6 zu 3 Stimmen gefasst
- Alle auf US-Boden geborenen Personen erhalten Staatsbürgerschaft
Wie geht’s weiter?
- Keine Angabe
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