Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller dämpft Forderungen nach einer schnellen Einkommensteuerreform und verlangt zunächst eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge.
„Zuerst müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert werden. Das ist der direkteste Weg, kleineren Einkommen spürbar mehr Netto vom Brutto zu verschaffen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Erst wenn danach noch finanzieller Spielraum bleibe, könne über weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer gesprochen werden. „Fleiß“ müsse „belohnt“ werden. Sollten danach noch „finanzielle Spielräume“ bestehen, wünsche er sich eine Senkung der Einkommensteuer, so Müller. Die Einkommensteuer sei die „Steuer des Mittelstands“. Jede Entlastung hier helfe den „tüchtigen Familien- und Einzelunternehmen“.
Mit seinen Äußerungen setzt Müller einen anderen Akzent als Lars Klingbeil (SPD). Der Finanzminister dringt auf eine zusätzliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. In der Koalition wird derzeit über die Gegenfinanzierung einer Einkommensteuerreform gerungen.
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Sepp Müller (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Sepp Müller dämpft Forderungen nach einer schnellen Einkommensteuerreform.
Er fordert zuerst die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge.
Eine Senkung der Einkommensteuer soll nur bei finanziellem Spielraum diskutiert werden.
Warum ist das wichtig?
Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge als erste Priorität
Mehr Netto für kleinere Einkommen durch gezielte Maßnahmen
Einkommenssteuerreform als mögliche Entlastung für den Mittelstand
Wer ist betroffen?
kleine Einkommen
Familien- und Einzelunternehmen
Steuerzahler des Mittelstands
Zahlen/Fakten?
Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge gefordert
Einkommensteuerreform soll nur bei vorhandenem finanziellen Spielraum diskutiert werden
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