Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik Berlin: Reichensteuer und Entlastungen im Fokus
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht aus. Zugleich sagte er am Sonntag der ARD, der „Mittelstand und das Handwerk“ dürften nicht „belastet“ werden.
Angesprochen auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent sagte er: „Ich kann das nicht ausschließen.“ Es müsse einen Kompromiss geben. „Nur: Ich bin sehr hart in der Aussage, dass wir den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten dürfen.“ Die SPD wolle „stark umverteilen“, so Linnemann. Er habe Sorge, dass „der Mittelstand und das Handwerk unter die Räder“ kämen. Die „kleinen Handwerker“ wolle die Union nicht belasten.
Zu den von SPD-Chefin Bärbel Bas geforderten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Höhe von 500 Euro im Jahr sagte Linnemann: „Man muss es gegenfinanzieren. Wenn man es nicht gegenfinanzieren kann, darf man es nicht machen. Dann ist es unseriös.“ Für eine Gegenfinanzierung solle die Regierung mit dem Sparen bei sich selbst anfangen. „Die Ministerien sollen ein Prozent bei sich selbst sparen. Ich finde, da kann man locker auch drei Prozent sagen, dann ist man bei einer zweistelligen Milliardengröße.“
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| Bildhinweis: | Carsten Linnemann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Carsten Linnemann schließt Ausweitung der Reichensteuer nicht aus.
- Er betont, dass der Mittelstand und das Handwerk nicht belastet werden dürfen.
- Linnemann fordert eine Gegenfinanzierung für Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen.
Warum ist das wichtig?
- Diskurs über Reichensteuer wichtig für finanzielle Umverteilung
- Schutz des Mittelstands und Handwerks als politische Priorität
- Notwendigkeit der Gegenfinanzierung bei Steuerentlastungen als Finanzierungsprinzip
Wer ist betroffen?
- Mittelstand
- Handwerk
- kleine und mittlere Einkommen
Zahlen/Fakten?
- Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent nicht ausgeschlossen
- 500 Euro Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen erfordern Gegenfinanzierung
- Ministerien sollen 1-3% sparen für eine zweistellige Milliardengröße
Wie geht’s weiter?
- Ausweitung der Reichensteuer nicht ausgeschlossen
- Kompromiss bei Spitzensteuersatz erforderlich
- Forderung nach Gegenfinanzierung für Entlastungen bei Einkünften

