Nordrhein-Westfalen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Nordrhein-Westfalen: Untersuchungsausschuss Angeordnet
Düsseldorf () – Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, hat den Untersuchungsausschuss zur Amtsführung von Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegen den Vorwurf des Wahlkampfs verteidigt.
„Die öffentlich gewordenen Vorwürfe sind alarmierend und müssen aufgeklärt werden“, sagte der Fraktionschef dem „Focus“. Er führte weiter aus, alle sollten ein Interesse daran haben, möglichen Machtmissbrauch und schlechten Umgang mit Mitarbeitenden zu verhindern, damit weder Betroffene Schaden nähmen noch die Handlungsfähigkeit der Regierung beeinträchtigt werde.
Ott betrachtete es als „unsere Verantwortung, für die Gesundheit der Beschäftigten einzustehen“.
Nachdem andere Vorschläge für Aufklärung seitens der Regierung keine Unterstützung gefunden hätten, sei der SPD nichts anderes übriggeblieben, „als den Weg über einen Untersuchungsausschuss zu gehen“.
Bis zum Jahresende, also vier Monate vor dem Wahltermin Ende April, könnte der Ausschuss seine Arbeit bereits abgeschlossen haben. „Ich will im Wahlkampf über unsere Ideen sprechen, NRW wieder zu einem Aufsteigerbundesland zu machen. Nicht über die möglichen Verfehlungen von Regierungsmitgliedern“, sagte Ott.
