Merz wirft SPD Blockade bei Infrastrukturgesetz vor

9. Juni 2026
1 min Lesezeit

Merz wirft SPD Blockade bei Infrastrukturgesetz vor

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politik: Merz kritisiert SPD in Berlin

() – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD offenbar eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, verwies Merz in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag darauf, dass das Gesetz seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag liege.

„Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, sagte er demnach wörtlich. Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, „weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt wird, ist inakzeptabel“, erklärte Merz. Er kritisierte, man mache hier Schulden in einer Weise, die wirklich nur noch mit Mühe zu verantworten seien. Man habe zugesagt, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen würden, um dieses Geld dann auch wirklich umsetzen zu können in Bauvorhaben. Und jetzt liege dieses Gesetz fast ein halbes Jahr hier und werde nicht verabschiedet.

Merz drängte auf Tempo: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in anfangen können zu bauen.“ Er wolle, dass „diese Überfrachtung mit sachfremden Themen“ aufhöre, ergänzte der Kanzler.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Friedrich Merz am 09.06.2026

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Friedrich Merz wirft der SPD eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz vor.
  • Das Gesetz liegt seit sechs Monaten im Bundestag und wurde nicht verabschiedet.
  • Merz fordert eine zügige Verabschiedung vor der parlamentarischen Sommerpause.

Warum ist das wichtig?

  • Verzögerung von Bauvorhaben beeinträchtigt Infrastrukturentwicklung
  • Dringender Handlungsbedarf zur Sicherstellung finanzieller Mittel für Bauprojekte
  • Notwendigkeit der Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Umsetzung von Bauvorhaben

Wer ist betroffen?

  • Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
  • Sozialdemokraten (SPD)

Zahlen/Fakten?

  • Gesetz liegt seit sechs Monaten im Bundestag
  • Merz fordert Verabschiedung vor der parlamentarischen Sommerpause
  • Kritik an Verspätung wegen Verbindung mit Naturschutzflächenbedarfsgesetz

Wie geht’s weiter?

  • Gesetz muss vor der Sommerpause verabschiedet werden
  • Dringend Tempo bei Bauvorhaben gefordert
  • Unionsfraktion setzt auf klärende Gespräche mit der SPD
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)
Das könnte Sie auch interessieren:

Don't Miss

Kerstin Claus diskutiert Gesetze zum Jugend- und Kinderschutz gegen sexuellen Missbrauch.

Missbrauchsbeauftragte fordert verschärften Jugendschutz