Rentenpolitik in Berlin: Kontroversen und Forderungen
Berlin () – Die SPD hält an der geplanten Rentenerhöhung fest und weist einen anderslautenden Vorstoß aus der Jungen Union (JU) zurück. „Besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind auf die gesetzliche Rente angewiesen, um im Ruhestand über die Runden zu kommen“, sagte Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Insofern sind wir strikt dagegen, die geplanten Rentenerhöhungen zu streichen.“
Hier die Generationen gegeneinander auszuspielen, sei nicht zielführend. Gerecht wäre, wenn wir die Superreichen stärker besteuern würden. Dann müssten Debatten nach einem geringeren Anstieg der Renten, wie kurz zuvor von JU-Chef Johannes Winkel angestoßen, gar nicht erst geführt werden, so Klose. Winkel hatte gefordert, den geplanten Anstieg der Rente ab Juli von 4,2 auf drei Prozent zu senken, um das Geld für eine Bafög-Erhöhung oder das Elterngeld verwenden zu können.
Die AfD zeigte sich unterdessen „entsetzt“ über Winkels Vorschlag. „Bis jetzt schien Herr Winkel als einer der wenigen Vertreter der Union das Rentensystem verstanden zu haben. Das muss sich über Nacht geändert haben“, sagte Ulrike Schielke-Ziesing, rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Die Rente sei keine Sozialleistung und Versicherungsbeiträge seien keine Steuermittel. Sich an der Rentenkasse zu vergreifen, um an anderer Stelle Haushaltslöcher zu stopfen, sei nicht fair, sondern ein Offenbarungseid. Jahrzehntelang sei zu viel Geld ausgegeben worden. „Gesundheit, Pflege, Elterngeld, BAföG, Rente, die Hütte brennt überall“, so Schielke-Ziesing.
Von den Grünen kam ebenfalls harte Kritik an Winkel. „Jeden Tag ein weiterer Angriff auf Menschen in Deutschland„, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Eine ältere Frau an der Armutsgrenze gegen eine Studentin mit wenig Geld auszuspielen, sei zynisch und löse kein Problem. Audretsch wertet den Vorschlag als nicht lösungsorientiert. Statt echte Reformen voranzutreiben, setze die CDU auf Kürzungen und soziale Spaltung – und treffe damit diejenigen, die ohnehin schon wenig haben.
Auch die Linke griff den JU-Chef scharf an. „Glückwunsch an Johannes Winkel. Mit dieser moralischen Bankrotterklärung hat er heute den vorläufigen Tiefpunkt in dem widerlichen Spiel erreicht, welches er seit Monaten spielt“, sagte Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Zahl der deutschen Millionäre und deren Vermögen wachse, während Millionen Menschen in Armut lebten. Der JU-Chef spiele nun Rentner gegen Studenten und Familien aus. „Um es einmal deutlich zu sagen: Das Geld für die große, dringend benötigte Reform des Rentensystems wäre da – Johannes Winkel ist nur einfach nicht bereit, es über ein gerechtes Steuer- und Abgabensystem bei den Menschen zu holen, für die er Politik macht: bei den Superreichen.“ Die Rentenversicherung müsse zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut, sowohl Rentenniveau als auch Elterngeld und BAföG dringend erhöht werden und Reichtum umverteilt werden.
