Pflegepolitik im Saarland: Kritik an Reformvorschlägen
Saarbrücken () – Saarlands Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform scharf kritisiert. Jung sagte am Donnerstag, die Vorschläge bedeuteten vor allem zusätzliche Belastungen für Versicherte, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige.
Wer die Zuschüsse zu den Eigenanteilen abbremsen und zugleich den Zugang zu Leistungen erschweren wolle, verschiebe die Finanzprobleme der Pflegeversicherung auf die ohnehin besonders belasteten Menschen.
Aus saarländischer Sicht sei das nicht der richtige Weg.
Der Minister erklärte, er vermisse in den Vorschlägen aus Berlin unter anderem die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund und einen Belastungsausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Im Sinne der Generationengerechtigkeit plädierte der SPD-Politiker für eine Verknüpfung der Pflegereform mit einer Reform der Erbschaftssteuer.
Die Warken-Vorschläge führten dagegen mittelbar zu milliardenschweren Mehrbelastungen für die Kommunen.
Grundsätzlich müsse die Pflegeversicherung so ausgestaltet sein, dass Menschen mit einer vollen Erwerbsbiografie durch Pflegebedürftigkeit nicht in die Sozialhilfe abrutschten, so Jung. Dafür sei die Einführung eines bundesweiten Pflegedeckels der richtige Ansatz.
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Magnus Jung (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Saarlands Gesundheitsminister Magnus Jung kritisiert die Pflegereformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.
Jung sieht die Vorschläge als zusätzliche Belastungen für Versicherte, Pflegebedürftige und Angehörige.
Er fordert eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund.
Warum ist das wichtig?
Zusätzliche Belastungen für Versicherte, Pflegebedürftige und Angehörige
Verschiebung der Finanzprobleme der Pflegeversicherung auf bereits belastete Gruppen
Mangelnde Generationengerechtigkeit und fehlender Belastungsausgleich zwischen Versicherungen
