FDP fordert wirksame Maßnahmen zur Rechtsstaatsverteidigung

4. Juni 2026
1 min Lesezeit

FDP fordert wirksame Maßnahmen zur Rechtsstaatsverteidigung

Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt

Innenpolitik Schleswig-Holstein: Herausforderungen und Lösungen

() – Angesichts des heute von der Landesregierung vorgestellten Verfassungsschutzberichts 2025 hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz, wirksame Maßnahmen zur Verteidigung des Rechtsstaates gefordert. Das teilte die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag am Donnerstag mit.

Buchholz erklärte, die freiheitlich demokratische Grundordnung gerate zunehmend unter Druck.

Dies zeigten die steigenden Zahlen in den Bereichen Spionage und Sabotage sowie bei Links- und Rechtsextremismus und Islamismus. Er erwarte, dass die Landesregierung die Ergebnisse der Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz in ihren Entwurf einarbeite, um eine rechtssichere und modernisierte Handlungsgrundlage für den Verfassungsschutz zu schaffen.

Kritisch äußerte sich Buchholz zum Gesetzentwurf zur Novellierung der polizeilichen Befugnisse.

Eine anlasslose Massenüberwachung mittels biometrischer Gesichtserkennung stärke nicht das Vertrauen in den Staat, sondern könne bestimmte Gruppen weiter vom Rechtsstaat abwenden. Die Polizei müsse deutlich digitaler werden, da sich die Bedrohung zunehmend ins Internet verlagere.

Die von der Landesregierung eingesetzte Cyberhundertschaft brauche daher einen klaren Auftrag und eine ausreichende Ausstattung.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: FDP-Logo am 31.05.2026

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • FDP fordert wirksame Maßnahmen zur Verteidigung des Rechtsstaates.
  • Zunehmender Druck auf die demokratische Grundordnung durch Spionage, Sabotage, Extremismus und Islamismus.
  • Kritische Stellungnahme zur Massenüberwachung und Forderung nach digitaler Polizeiarbeit.

Warum ist das wichtig?

  • Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist zunehmend wichtig.
  • Steigende Bedrohungen durch Spionage, Sabotage, Extremismus und Islamismus erfordern effektive Maßnahmen.
  • Notwendigkeit einer rechtssicheren Handlungsgrundlage für den Verfassungsschutz und digitaler Polizeiarbeit.

Wer ist betroffen?

  • Bürger der freien demokratischen Grundordnung
  • Personen, die von Spionage, Sabotage, Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus betroffen sind
  • Gruppen, die durch anlasslose Massenüberwachung vom Rechtsstaat abgewendet werden könnten

Zahlen/Fakten?

  • Steigende Zahlen in Spionage, Sabotage, Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus
  • Forderung nach modernisiertem Verfassungsschutzgesetz
  • Wichtigkeit der Digitalisierung der Polizeiarbeit und ausreichende Ausstattung der Cyberhundertschaft

Wie geht’s weiter?

  • Integration der Ergebnisse der Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz in den Entwurf der Landesregierung
  • Erhöhung digitaler Polizeifähigkeiten und Ausstattung der Cyberhundertschaft
  • Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Massenüberwachung und Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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