Wiesbaden () – Der Hessische Landtag hat eine Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes verabschiedet. Das hat das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz am Dienstag mitgeteilt.
Ziel der Reform ist es, die Verwaltung zu verschlanken und bürokratische Hürden für die rund 2.800 Stiftungen im Land abzubauen.
Kern der Neuregelung ist die Anpassung an das ab 2028 geplante bundesweite Stiftungsregister. Dadurch entfallen in Hessen künftig rund 200 stiftungsrechtliche Bekanntmachungen pro Jahr sowie das bisherige Hessische Stiftungsverzeichnis.
Zudem wird die Stiftungsaufsicht effizienter gestaltet: Die Prüfung von Jahresabschlüssen wird auf ein risikoorientiertes Stichprobenverfahren umgestellt, und die Zuständigkeiten werden beim Regierungspräsidium Gießen gebündelt.
Innenminister Roman Poseck erklärte, das Gesetz setze ein klares Signal für weniger Bürokratie und mehr Freiraum für den eigentlichen Stiftungszweck. Einen parallel eingebrachten Gesetzentwurf der Grünen, der Stiftungen Beteiligungen an Unternehmen erlauben wollte, lehnte die Regierungsmehrheit ab.
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