Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik Berlin: Uniper-Verkauf sorgt für Kritik
Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die geplanten Absichten des Bundes, einen Teil der staatlichen Anteile am Energiekonzern Uniper zu verkaufen. Es gebe keinen Grund zur Eile, sagte der finanzpolitische Sprecher Christian Görke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Wir stecken in der größten Energiekrise aller Zeiten, die Menschen ächzen unter Rekordpreisen“, sagte Görke. Ein staatlicher Energiekonzern sei zeitgemäßer denn je, um mehr Kontrolle im Energiemarkt zu haben. Er verwies darauf, dass es Energiekonzerne mit hoher Staatsbeteiligung auch in anderen EU-Staaten gebe. Das trage aus seiner Sicht zur Dämpfung der Preise dort bei. Darüber hinaus schütte Uniper gerade jetzt erstmals wieder Gewinne aus, 300 Millionen Euro sollen bald an den Bundeshaushalt gehen, so Görke.
„Es darf nicht sein, dass der Staat nur in Krisen die Verlustrisiken übernimmt, aber die Privaten wieder übernehmen, wenn Gewinne fließen“, forderte er. Die Bundesregierung sollte daraus nun die richtigen Schlüsse ziehen: Statt die „inzwischen sogar rechtlich fraglichen Vorgaben“ der EU-Kommission umzusetzen, sollte sie sich dafür starkmachen, auf einen Verkauf verzichten zu können. Und selbst im Rahmen der EU-Vorgaben hätte man noch Zeit bis 2028, es gebe keinen Grund für diese Eile mitten in der Krise.
Rund dreieinhalb Jahre nach der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper beginnt die Bundesregierung mit dem Wiederverkauf des Unternehmens. Dabei prüft der Bund neben einem Verkauf offenbar auch einen Börsengang, wie aus einer am Dienstag in der „Financial Times“ veröffentlichten Anzeige hervorgeht.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Uniper (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Linksfraktion kritisiert geplanten Verkauf staatlicher Anteile an Uniper.
- Uniper soll bald 300 Millionen Euro an Bundeshaushalt ausschütten.
- Bundesregierung prüft Verkauf oder Börsengang von Uniper.
Warum ist das wichtig?
- Staatliche Anteile am Energiekonzern Uniper müssen erhalten bleiben für mehr Kontrolle im Energiemarkt.
- Uniper schüttet jetzt wieder Gewinne aus, die dem Bundeshaushalt zugutekommen.
- Keine Eile beim Verkauf, da die Energiekrise weiterhin drängt und Zeit bis 2028 besteht.
Wer ist betroffen?
- Menschen, die unter hohen Energiepreisen leiden
- Bundesregierung
- Uniper
Zahlen/Fakten?
- 300 Millionen Euro sollen an den Bundeshaushalt gehen
- Frist bis 2028 für einen möglichen Verkauf
- Uniper wurde vor rund dreieinhalb Jahren verstaatlicht
Wie geht’s weiter?
- Bundestag soll Forderungen der Linksfraktion berücksichtigen
- Entscheidung über Verkauf von Uniper bis 2028 aufschieben
- Alternativen wie Börsengang prüfen
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