Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Heizungswende: Herausforderungen für Kommunen in Berlin
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert den Entwurf des neuen Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Hauptgeschäftsführer André Berghegger fordert Rechtssicherheit für seine Mitglieder.
„Es kann nicht dauerhaft Ziel sein, gleichzeitig Gasnetze weiterzubetreiben, Stromnetze für flächendeckende Wärmepumpen auszubauen und parallel neue Wärmenetze zu errichten“, sagte er dem „Spiegel“. Welche Infrastruktur sinnvoll sei, könne nur die kommunale Wärmeplanung vor Ort entscheiden. Berghegger fürchtet, dass widersprüchliche Förderanreize entstehen könnten. In diesem Fall prophezeit er, dass die Wärmewende volkswirtschaftlich ineffizient werde sowie Bürger, Wirtschaft und Kommunen finanziell überfordere.
Der Städtevertreter sperrt sich nicht grundsätzlich dagegen, dass mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz Erdgas mit einem Anteil von Biomethan als Alternative etwa zu Fernwärme oder Wärmepumpen möglich wird. Allerdings setzt dies voraus, dass Gasnetze weiterbetrieben werden.
Die Regierung müsse deshalb ein tragfähiges Maßnahmenpaket und eine Biomethan-Strategie vorstellen, damit diese neue Alternative überhaupt zur Anwendung kommen könne. „Besonders beim Einsatz grüner Gase fehlt bislang Verlässlichkeit“, kritisierte Berghegger. Er befürchte, dass die Kommunen durch das neue Gesetzesvorhaben überfordert werden könnten.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Heizungsrohre (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Deutscher Städte- und Gemeindebund kritisiert Entwurf des neuen Heizungsgesetzes.
- Forderung nach Rechtssicherheit und kommunaler Wärmeplanung.
- Bedenken hinsichtlich finanzieller Überlastung für Bürger, Wirtschaft und Kommunen.
Warum ist das wichtig?
- Rechtssicherheit für Kommunen und Städte notwendig
- Vermeidung von ineffizienten und widersprüchlichen Förderanreizen
- Notwendigkeit einer tragfähigen Biomethan-Strategie für alternative Heizlösungen
Wer ist betroffen?
- Mitglieder des Deutschen Städte- und Gemeindebunds
- Bürger
- Wirtschaft und Kommunen
Zahlen/Fakten?
- Kritik am neuen Heizungsgesetz
- Forderung nach Rechtssicherheit für Städte und Gemeinden
- Befürchtung, dass die Wärmewende volkswirtschaftlich ineffizient wird
Wie geht’s weiter?
- Rechtssicherheit für Mitglieder schaffen
- Tragfähiges Maßnahmenpaket und Biomethan-Strategie erforderlich
- Verlässlichkeit beim Einsatz grüner Gase gewährleisten
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