Hamburg () – In Hamburg erhalten derzeit zahlreiche Haushalte Briefe mit dem Aufdruck „Wichtige Information des Bürgermeisters“ und „An alle Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg“. Peter Tschentscher von der SPD wirbt darin nicht nur für die Teilnahme am Olympia-Referendum, sondern empfiehlt auch, bei dieser Abstimmung mit ‚Ja!‘ zu stimmen.
Medienberichten zufolge werden rund 500.000 Hamburger Haushalte mit diesen Postwurfsendungen erreicht.
Heike Sudmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft, äußert sich kritisch zu dieser Aktion. Sie bezeichnet es als problematisch, dass Tschentscher in der heißen Phase des Wahlkampfes unverhohlen für ein ‚Ja‘ wirbt und diese „wichtige Information“ auch an EU-Bürger in Hamburg sendet, die hier zwar Steuern zahlen, aber nicht abstimmen dürfen.
Sudmann kritisiert die hohe Summe von 18 Millionen Euro, die für die Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele ausgegeben werden soll, und verweist auf eine Umfrage, die zeigt, dass eine knappe Mehrheit der Hamburger eine Bewerbung ablehnt.
Die Politikerin fordert, dass der Bürgermeister die ablehnende Haltung der Bürger ernst nehmen sollte, anstatt einseitig für die Spiele zu werben. Sie bezeichnet die Postwurfsendung als einseitig und als eine Werbekampagne, die berechtigte Kritik ausblendet.
Sudmann schlussfolgert, dass dieses Vorgehen unlauter sei und dem Amt eines Bürgermeisters nicht angemessen ist.
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Peter Tschentscher (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Peter Tschentscher wirbt in Briefen an Hamburger Haushalte für ein Ja beim Olympia-Referendum.
Heike Sudmann kritisiert die einseitige Werbekampagne und die Verwendung von 18 Millionen Euro.
Es gibt eine Umfrage, die zeigt, dass eine knappe Mehrheit der Hamburger gegen die Bewerbung ist.
Warum ist das wichtig?
Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung im demokratischen Prozess
Kritik an einseitiger Informationsverbreitung durch öffentliche Amtsträger
Hohe öffentliche Kosten und Ablehnung in der Bevölkerung berücksichtigen
