Brandenburg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Maßnahmen zum Katastrophenschutz in Potsdam
Potsdam () – Die Landesregierung hat den Weg für eine umfassende Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes freigemacht. Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf am Dienstag zugestimmt, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Ziel ist es, den Schutz der Bevölkerung an neue technische und gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen.
Innenminister Jan Redmann erklärte, der Entwurf mache den Brand- und Katastrophenschutz sicherer und unkomplizierter. Unter anderem reagiere man auf den Einsatz von Drohnen, baue bürokratische Hürden ab und stärke den Kinder- und Jugendschutz.
Konkret sieht der Entwurf vor, dass Aufgabenträger die Polizei informieren müssen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr für Angehörige der Kinder- oder Jugendfeuerwehr bestehen. Zudem sollen künftig gemeinsame Werkfeuerwehren in Industrieparks gebildet werden können, um Synergien zu schaffen.
Auch der Einsatz von Betriebsfeuerwehren im örtlichen Brandschutz wird ermöglicht, um die Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen und die Tagesbereitschaft zu verbessern.
Der Gesetzentwurf regelt zudem das Rangverhältnis von Haupt- und Ehrenamt: Einsätze im Polizei-, Rettungs- und Justizdienst gehen dem Ehrenamt im Zweifel vor. Die Datenschutzgrundlagen für Drohneneinsätze und den Austausch mit dem Bund werden erweitert.
Der Entwurf geht nun zur weiteren Beratung an den Landtag.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Landesregierung hat Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen.
- Ziel ist Anpassung an technische und gesellschaftliche Entwicklungen, insbesondere den Einsatz von Drohnen.
- Vorschläge umfassen stärkeren Schutz von Kindern und Jugendlichen, Bildung von gemeinsamen Werkfeuerwehren und Regelungen für ehrenamtliche Einsätze.
Warum ist das wichtig?
- Anpassung des Brand- und Katastrophenschutzes an technische und gesellschaftliche Entwicklungen
- Verbesserung der Sicherheit und Unkompliziertheit im Einsatz
- Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes sowie Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren
Wer ist betroffen?
- Bevölkerung
- Angehörige der Kinder- oder Jugendfeuerwehr
- Freiwillige Feuerwehren
Zahlen/Fakten?
- Landesregierung genehmigt Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
- Ziel: Anpassung an technische und gesellschaftliche Entwicklungen
- Einführung von gemeinsamen Werkfeuerwehren in Industrieparks
Wie geht’s weiter?
- Weitere Beratung im Landtag
- Anpassung an neue technische und gesellschaftliche Entwicklungen
- Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes
