Politik in Berlin: Heizungsgesetz und Mieterschutz
Berlin () – Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, will weiter für Nachbesserungen im Sinne der Mieter beim Heizungsgesetz kämpfen. Schwerdtner sagte am Donnerstag RTL/ntv, sie hoffe, dass die SPD noch nachsteuere und „den Schuss gehört“ habe.
Das Heizungsgesetz sei beim letzten Mal schon wahnsinnig gefloppt. Wenn es diesmal wieder bedeute, dass die Menschen mehr bezahlen müssten, dann werde sich das wiederum an der Wahlurne rächen. Die Linke habe von Anfang an angeprangert, dass die Kosten einer neuen Heizung nicht auf die Mieter abgewälzt werden dürften.
Die beteiligten Ministerien hatten am Donnerstag mitgeteilt, mit der Reform des „Heizungsgesetzes“ auch eine sogenannte „Kostenbremse“ für Mieter einzuführen – Vermieter müssen demnach unter bestimmten Umständen einen Teil der Heizkosten übernehmen.
Wie Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, werde es für Vermieter zwar weiter eine Wahlfreiheit geben, wenn es um den Einbau einer neuen Heizung gehe, bei neuen Heizungen mit Energie aus fossilen Quellen müsse er sich dann aber an den laufenden Heizkosten beteiligen. Vermieter sollen demnach in einem solchen Fall die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Kraftstoffe tragen.
