CSU-Fraktion kritisiert Gesundheitsreform der Bundesregierung

Bayern - Was ist passiert – was dahinter steckt

Gesundheitspolitik München: CSU-Kritik an Reformen

Den Ersatz von versicherungsfremden Leistungen durch Steuermittel bezeichnete er zwar als „gute Botschaft“. Die im kommenden Jahr geplanten 250 Millionen Euro seien dafür aber zu wenig, sagte er dem „Focus“.

„Zudem ist nicht akzeptabel, dass parallel der Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro gekürzt wird, dadurch ein neues Finanzloch entsteht und insgesamt weniger Geld im System ist“, so Holetschek. „Das ist weder gerecht noch verständlich und wir dürfen die Menschen an diesem Punkt nicht für dumm verkaufen. Der Staat darf sich nicht aus seiner Verantwortung ziehen.“

Auch die geplanten Änderungen an der kostenlosen Familienversicherung kritisierte er.

„Ich glaube, dass diese Frage noch nicht befriedigend gelöst ist“, sagte Holetschek.

„Wir wollen die Mitversicherung nicht abschaffen, sondern optimieren.“

Holetschek verwies auf erste Änderungen, die die CSU bereits vor dem Kabinettsbeschluss durchgesetzt habe. Trotzdem sei das noch eine zusätzliche Belastung für Familien.

„Jetzt gilt es, das Gesamtpaket anzuschauen und im parlamentarischen Verfahren nochmal abzuwägen“, sagte er. „Wir gehen ins parlamentarische Verfahren und werden natürlich weiterhin um die richtigen Lösungen ringen.“

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