Regierung hält an Zeitplan für Rentenkommission fest
22. April 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Rentenpolitik in Berlin: Kontroversen und Reaktionen
Berlin () – Die Bundesregierung will auch nach den umstrittenen Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Zeitplan für die Rentenkommission festhalten.
„Wir haben immer wieder gesagt, dass wir Ende Juni die Ergebnisse in der Kommission erwarten“, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch der . „Und daraus wird sich dann politisches Handeln ergeben.“
Der Kanzler hatte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) gesagt, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig nur noch eine Basisabsicherung sein werde. Als einen vorgegriffenen Rahmen für die Rentenkommission will Regierungssprecher Stefan Kornelius die Aussage aber nicht verstanden wissen. „Es handelt sich um einen Satz und damit nicht um einen Rahmen und es greift kein Ergebnis vorweg“, sagte er der .
Die Äußerungen des Kanzlers hatten scharfe Kritik ausgelöst – sowohl aus den Reihen der Opposition als auch vom Koalitionspartner SPD und auch aus der Union selbst.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Bundesregierung hält am Zeitplan für Rentenkommission fest.
Kanzler Merz bezeichnet gesetzliche Rentenversicherung als Basisabsicherung.
Äußerungen von Merz stoßen auf scharfe Kritik aus Opposition und Koalitionspartner.
Warum ist das wichtig?
Fortsetzung des Zeitplans für die Rentenkommission ist gesichert
Erwartungen an Ergebnisse könnten politische Entscheidungen beeinflussen
Reaktionen auf Kanzlers Aussagen zeigen politische Spannungen
Wer ist betroffen?
Bundesregierung
gesetzliche Rentenversicherung
Opposition, Koalitionspartner SPD, Union
Zahlen/Fakten?
Ende Juni werden die Ergebnisse der Rentenkommission erwartet
Aussagen des Kanzlers erlebten scharfe Kritik
Kanzler sprach von gesetzlicher Rentenversicherung als Basisabsicherung
