JU fordert Ausgliederung der GKV-Kosten für Bürgergeldempfänger

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Gesundheitsreform und Finanzierung in Berlin

„Wir müssen es wieder schaffen, dass die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger nicht von den Beitragszahlern gezahlt werden, sondern vom Staat, von der Allgemeinheit“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. „Wenn wir das Thema Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger nicht vernünftig lösen, dann bekommen wir ein großes Akzeptanzproblem bei dieser Gesundheitsreform.“ Genau das aber dürfe nicht passieren, mahnte Winkel. Weder aus Sicht des Staates noch aus Sicht der Beitragszahler sei die Beibehaltung des derzeitigen Finanzierungsmodells nachvollziehbar.

„Aus Sicht des Staates: Wenn ich die Entscheidung treffe, dass Bürgergeldempfänger, die ja selber keine Beiträge zahlen, auch gesetzlich krankenversichert sein müssen, dann muss ich es auch bezahlen. Dann kann ich das nicht den Beitragszahlern überlassen.“ Das sei unfair und das gehe nicht.

„Und aus Sicht der Beitragszahler: Wenn der Staat jetzt sagt, die Beiträge steigen und die Leistungen werden an der einen oder anderen Stelle gekürzt, was richtig ist, weil wir großen Reformbedarf haben, dann kann es aber nicht sein, dass man ihnen gleichzeitig sagt: Ihr finanziert weiter die Bürgergeldempfänger, von denen ungefähr die Hälfte noch nicht mal einen deutschen Pass hat.“ Das könne nicht funktionieren und deswegen brauche man da dringend auch diesen Vorschlag im Kabinettsbeschluss. „Die Kosten für die Bürgergeldempfänger, die müssen von der Allgemeinheit getragen werden und nicht von den Beitragszahlern.“

Auch die von Familienministerin Nina Warken (CDU) geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sieht Winkel kritisch: „Der Fokus muss liegen auf einer Ausgabenreform und nicht auf einer Einnahmenreform. Wir haben genug Geld in Deutschland – nur es ist teilweise ungerecht verteilt, ineffizient verteilt. Und wir brauchen jetzt nicht noch mehr Einnahmen für den Staat. Bei der Beitragsbemessungsgrenze hat mich ein bisschen überrascht: Es lag ja nicht im Feld der Vorschläge aus der Kommission.“

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