Die Grünen-Fraktion in Niedersachsen lehnt interne Sparpläne der Bundesregierung ab, die Kürzungen bei sozialen Leistungen vorsehen. Geplant sind Einsparungen bei der Kinder- und Eingliederungshilfe, die als sozialpolitischer Rückschritt bezeichnet werden. Besondere Einschnitte betreffen den Unterhaltsvorschuss, Bildungsleistungen und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen.

Warum ist das wichtig?

Schutz und Teilhabe für vulnerable Gruppen gefährdet Rückschritt in der sozialen Verantwortung des Staates Kürzungen untergraben soziale Rechte und existenzielle Hilfen

Kinder und Jugendliche Alleinerziehende Menschen mit Behinderungen

Kürzungen bei sozialen Leistungen geplant Einsparungen vor allem in der Kinder- und Eingliederungshilfe Alarmierende mögliche Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss und Bildungsleistungen

Klare Absage an Kürzungspläne Soziale Rechte dürfen nicht beschnitten werden Fokus auf den Schutz und die Unterstützung von betroffenen Gruppen

Niedersachsen: Grüne kritisieren geplante Kürzungen bei Sozialleistungen

Niedersachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt

Soziale Leistungen in Niedersachsen gefährdet

Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich scharf gegen interne Sparpläne der Bundesregierung und der Länder gewandt, die Kürzungen bei sozialen Leistungen vorsehen. Das teilte die sozialpolitische Sprecherin Swantje Schendel mit.

Demnach plant eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Milliardenbeträge vor allem bei der Kinder- und Eingliederungshilfe einzusparen.

Schendel bezeichnete die Pläne als ‚massiven sozialpolitischen Rückschritt‘. Es gehe nicht um abstrakte Haushaltsposten, sondern darum, dass Schutz, Teilhabe und konkrete Unterstützung im Alltag für Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen beschnitten würden.

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Besonders alarmierend seien mögliche Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss, bei Unterstützungsleistungen im Bildungsbereich und beim Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen.

Die Grüne erteilte den Kürzungsplänen eine klare Absage. Soziale Rechte dürften nicht im Verborgenen zusammengestrichen werden, so Schendel.

Wer Familien entlasten wolle, dürfe ihnen nicht gleichzeitig existentielle Hilfen entziehen. Kinderrechte, Inklusion und soziale Teilhabe seien keine Verfügungsmasse für Haushaltsverhandlungen.

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