Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik Berlin: Konflikte um Heizgesetz Reform
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz, der Nachfolge des sogenannten Heizungsgesetzes. Eigentlich hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf bis Ostern angekündigt, doch derzeit verhandeln die Koalitionäre weiter, wie das Portal T-Online berichtet, hakt es am Mieterschutz.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dringt nun auf Klarheit. „Beim Heizungsgesetz braucht es jetzt zwei Dinge: Rasche Planungssicherheit für Handwerk und Heizungsindustrie und wirksamen Mieterschutz“, sagte Körzell T-Online. Die Bundesregierung müsse verhindern, dass Vermieter unwirtschaftliche Heizungsanlagen einbauen.
Der DGB unterstützt deswegen die Forderungen des Mieterbunds und der Verbraucherzentrale, einen „relativen Heizkostendeckel“ einzuführen, der die Kosten auf dem Niveau derer einer effizienten Wärmepumpe begrenzt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Heizung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- DGB kritisiert Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz.
- Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf bis Ostern angekündigt, koalitionsintern gibt es Streit um Mieterschutz.
- DGB unterstützt die Forderung nach einem relativen Heizkostendeckel.
Warum ist das wichtig?
- Planungssicherheit für Handwerk und Heizungsindustrie notwendig
- Wirksamer Mieterschutz erforderlich
- Einführung eines relativen Heizkostendeckels gefordert
Wer ist betroffen?
- Handwerk und Heizungsindustrie
- Mieter
- Vermieter
Zahlen/Fakten?
- Gesetzentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz sollte bis Ostern vorliegen
- DGB fordert Planungssicherheit für Handwerk und Heizungsindustrie
- Unterstützung der Forderung nach einem "relativen Heizkostendeckel"
Wie geht’s weiter?
- Klärung der Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz
- Einführung eines "relativen Heizkostendeckels"
- Sicherstellung von Planungssicherheit für Handwerk und Heizungsindustrie
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