Entschließungsantrag zum Rentenpaket soll nicht beschlossen werden

3. Dezember 2025
1 min Lesezeit

Entschließungsantrag zum Rentenpaket soll nicht beschlossen werden

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politische Entwicklungen im Bundestag Berlin

() – Im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket soll der Bundestag am Freitag nicht über den Entschließungsantrag entscheiden, den der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusätzlich vereinbart hat. „Eine Beschlussfassung des Bundestages braucht es dazu nicht“, sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Der Sprecher ergänzte, die Rentenkommission werde noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt. „Der Auftrag der Kommission wird genau so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am letzten Donnerstag beschlossen hat.“

In dem Begleittext zum Rentenpaket werden weitere, grundlegende Reformen in Aussicht gestellt. Darin enthalten ist auch das Vorhaben, dass eine Expertenkommission bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten soll. Gedacht war der Antrag auch, um die Kritik in der Union am Rentenpaket zu befrieden.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundestagssitzung (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Bundestag entscheidet nicht über Entschließungsantrag zum Rentenpaket
  • Rentenkommission wird im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt
  • Expertenkommission soll bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten

Warum ist das wichtig?

  • Klärung der Abstimmungsmodalitäten im Bundestag für das Rentenpaket
  • Einrichtung einer Rentenkommission zur Entwicklung grundlegender Reformen
  • Ziel, interne Kritik innerhalb der Union am Rentenpaket zu entschärfen

Wer ist betroffen?

  • Bundestag
  • Koalitionsausschuss von Union und SPD
  • Rentenkommission

Zahlen/Fakten?

  • Rentenkommission wird im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt
  • Expertenkommission soll bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten
  • Beschlussfassung des Bundestages über Entschließungsantrag nicht erforderlich

Wie geht’s weiter?

  • Bundestag stimmt nicht über Entschließungsantrag ab
  • Rentenkommission wird im Dezember eingesetzt
  • Expertenkommission soll bis Sommer Vorschläge erarbeiten
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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