Wirtschaftliche Reformen zur Staatsverschuldung in Berlin
Berlin () – In der Debatte über die steigende Staatsverschuldung hat der Wirtschaftsrat der CDU die Kürzung von Beamtenpensionen gefordert. Die „impliziten“ Schulden durch langfristige Verpflichtungen zur Altersversorgung seien ein „Sprengsatz für die Staatsfinanzen“, heißt es in einem Reformpapier, über das die „Welt“ berichtet. Durch die Einführung kapitalgedeckter Beamtenpensionen und einer Senkung des Niveaus um perspektivisch mehr als zehn Prozent will der Unternehmerverband eine Überlastung der Haushalte abwenden.
In dem Papier schlägt der CDU-nahe Wirtschaftsrat, der keine Teilorganisation der Partei ist, eine schrittweise Umstellung der Pensionen von der reinen Haushaltsfinanzierung auf ein kapitalgedecktes Modell vor. Für „neu eingestellte Beamte sollten ab sofort verpflichtend Rücklagen aufgebaut werden, die sowohl die Altersversorgung als auch die Beihilfekosten im Ruhestand abdecken. Für Bestandsbeamte ist ebenfalls ein Kapitalstock aufzubauen“, heißt es in dem Papier. Zwar führe dieser Systemwechsel kurzfristig zu einer Doppelbelastung der öffentlichen Haushalte, beende aber die „Praxis, Lasten mittels Verbeamtungen in die Zukunft zu verschieben“.
Um den Aufbau eines ausreichenden Kapitalstocks zu finanzieren, sei eine Anpassung des Versorgungsniveaus nach unten erforderlich. „In der gesetzlichen Rentenversicherung wurde seit den 90er-Jahren das Sicherungsniveau von über 55 Prozent auf aktuell rund 48 Prozent gesenkt. Demgegenüber liegt das durchschnittliche Pensionsniveau derzeit bei etwa 66,7 Prozent des letzten Bruttogehalts und bei 71,75 Prozent bei 40 Dienstjahren“, heißt es in dem Papier. Eine schrittweise Absenkung – perspektivisch im zweistelligen Bereich – dieses Niveaus sei daher notwendig, um die finanziellen Belastungen zu begrenzen und eine stärkere Annäherung an die gesetzliche Rentenversicherung zu erreichen.
Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes, Wolfgang Steiger, sagte der „Welt“: „Viele Beamte nehmen im Laufe ihres Lebens zwar Gehaltseinbußen in Kauf gegenüber dem, was in der freien Wirtschaft möglich wäre – das rechtfertigt aber nicht die aktuelle, erhebliche Besserstellung bei den Altersbezügen. Das gilt erst recht, wenn man das Kriterium der Jobsicherheit miteinbezieht.“ Eine schrittweise Annäherung an das Rentenniveau bei der gesetzlichen Rentenversicherung sei somit nicht nur eine Frage der Finanzierbarkeit, sondern auch der Gerechtigkeit.
