Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), der Mitglied der Taskforce gegen die hohen Spritpreise ist, hat gezielte kurzfristige Entlastungen für bestimmte Gruppen in Aussicht gestellt.
„Ich bin bereit, besonders Betroffene schnell zu entlasten: Familien, Pendler, den Mittelstand. Das kann zum Beispiel gezielt über die Kfz-Steuer für kleine und mittlere Einkommen sowie Betriebe erfolgen“, sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Müller forderte die Bundesregierung auf, schnell dazu Stellung zu beziehen, auch müsse das Kartellamt stärker eingreifen.
„Als Taskforce erwarten wir von der Bundesregierung bis Freitag konkrete Prüfergebnisse zu unseren Entlastungsvorschlägen. Die Mineralölkonzerne schlagen zudem rücksichtslos Profit aus der Situation. Der Präsident des Kartellamts muss die Ölkonzerne an die kurze Leine nehmen, die verschärften Gesetze geben ihm dafür alle Mittel.“ Zusätzliche Staatseinnahmen müssten schnell und gezielt an die Betroffenen zurückgegeben werden, um den Preisschock abzufedern, so Müller.
Allerdings schloss er Entlastungen für alle aus. „Ebenso klar ist aber auch: Wir werden nicht alles an der Zapfsäule kompensieren. Ein Bundestagsabgeordneter oder ein Porschefahrer braucht keine Entlastung auf Kosten der Allgemeinheit. Dieses Geld gehört dorthin, wo es wirklich gebraucht wird.“
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Tankstelle (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert kurzfristige Entlastungen für Familien, Pendler und Mittelstand.
Müller erwartet bis Freitag konkrete Prüfergebnisse von der Bundesregierung zu Entlastungsvorschlägen.
Entlastungen sollen gezielt und nicht pauschal erfolgen; reiche Personen sollen nicht profitieren.
Warum ist das wichtig?
Gezielte kurzfristige Entlastungen für betroffene Gruppen erforderlich
Stärkere Kontrolle der Mineralölkonzerne notwendig
Rückführung zusätzlicher Staatseinnahmen an die Bürger zur Abmilderung der Preiserhöhungen
