Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Israel: Netanjahu beantragt Begnadigung
Jerusalem () – Der wegen Korruption angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Präsident Jitzchak Herzog offiziell um seine Begnadigung gebeten.
In einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft erklärte Netanjahu, dass der Prozess das Land spalte und eine Begnadigung zur „nationalen Einheit“ beitragen würde. Er fügte hinzu, dass die dreimal wöchentliche Anwesenheitspflicht vor Gericht seine Führungsfähigkeit beeinträchtige.
Das Büro von Herzog teilte mit, dass das Gesuch „außergewöhnlich“ und mit „bedeutenden Implikationen“ verbunden sei. Der Präsident werde die Bitte verantwortungsvoll prüfen und dabei relevante Behörden im Justizministerium konsultieren. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump in einem Brief an Herzog gefordert, Netanjahu vollständig zu begnadigen, da dieser sich stets für Israel eingesetzt habe.
Oppositionsführer Yair Lapid forderte den israelischen Präsidenten unterdessen auf, dem Antrag nicht nachzugeben. „Man kann ihm keine Begnadigung gewähren, ohne dass er seine Schuld eingesteht, Reue zeigt und sich sofort aus dem politischen Leben zurückzieht“, sagte er.
Das Verfahren gegen Netanjahu, das 2020 begann, ist noch nicht abgeschlossen. Er hat sich in allen Anklagepunkten, darunter Bestechung und Betrug, für nicht schuldig erklärt. Er wurde 2019 in drei Fällen angeklagt, darunter der Vorwurf, fast 700.000 Schekel an Geschenken von Geschäftsleuten angenommen zu haben. In seinem Brief an Herzog, in dem er um Begnadigung bittet, gesteht Netanjahu keine Schuld ein und entschuldigt sich auch nicht für etwaiges Fehlverhalten.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Benjamin Netanjahu (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Benjamin Netanjahu hat um Begnadigung bei Präsident Jitzchak Herzog gebeten.
- Die Oppositionsführer sowie US-Präsident Trump haben unterschiedliche Positionen zu seiner Begnadigung.
- Netanjahu hat sich in allen Anklagepunkten für nicht schuldig erklärt.
Warum ist das wichtig?
- Prozess spaltet das Land und könnte nationale Einheit fördern
- Führungsfähigkeit von Netanjahu wird durch Gerichtstermine beeinträchtigt
- Entscheidung hat bedeutende Implikationen für die israelische Politik
Wer ist betroffen?
- Benjamin Netanjahu
- Präsident Jitzchak Herzog
- US-Präsident Donald Trump
Zahlen/Fakten?
- Netanjahu beantragt offiziell Begnadigung bei Präsident Herzog
- Prozess gegen Netanjahu begann 2020, Anklagepunkte: Bestechung, Betrug
- Vorwurf: fast 700.000 Schekel an Geschenken von Geschäftsleuten angenommen
Wie geht’s weiter?
- Prüfung des Begnadigungsantrags durch Präsident Herzog
- Konsultation relevanter Behörden im Justizministerium
- Fortdauer des Verfahrens gegen Netanjahu
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