CSU fürchtet einseitige Belastung der Pharmabranche
4. April 2026
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Bayern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesundheitspolitik in Bayern: Herausforderungen und Reformbedarf
München () – In der Debatte um die Gesundheitsreform warnt die CSU davor, die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung allein über Einsparungen bei Pharmakosten lösen zu wollen. „Wer glaubt, man könne die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung lösen, indem man bei den Pharmakosten einfach den Rotstift ansetzt, der greift zu kurz“, sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, dem „Tagesspiegel“.
Nötig sei stattdessen eine „konzertierte Aktion Gesundheit“.
Ein „Rotstift“ für die Pharmabranche möge „auf den ersten Blick populär erscheinen“, sagte Holetschek. Politik aber dürfe sich nicht von kurzfristigem Applaus leiten lassen und trage „Verantwortung für das große Ganze“.
So gelte es, die Belastungen gerecht zu verteilen. „Staat, Wirtschaft, Kassen und Versicherte: alle müssen ihren Beitrag leisten.“
Vielerorts werde das bereits eingefordert, „beispielsweise durch die EU-Kommunalabwasserrichtlinie mit deutlichen Kosten für die Pharmaindustrie“.
Eine einseitige Belastung der Pharmaindustrie gefährde Arbeitsplätze, Innovationen und Versorgungssicherheit – besonders im internationalen Wettbewerb, etwa mit den USA, warnte Holetschek. „Wenn wir in Deutschland einseitig die Schrauben anziehen, während andernorts – etwa in den USA – die Bedingungen attraktiver werden, dann riskieren wir nicht nur die Versorgungssicherheit. Das wäre ein schlechter Tausch“, so Holetschek.
„Eine Abwanderung der Pharmaindustrie würde uns doppelt treffen: wirtschaftlich und gesundheitspolitisch.“
Die Pharmabranche sei „nicht umsonst im Koalitionsvertrag als Leitindustrie benannt“, sagte der CSU-Politiker.
Die Lasten für Versicherte, Familien, Arbeitgeber, Leistungserbringer und Wirtschaft seien sorgsam abzuwägen, sagte der frühere bayerische Gesundheitsminister.
„Wir brauchen eine Reform, die Verantwortung fair verteilt. Deshalb brauchen wir wieder eine konzertierte Aktion Gesundheit in Deutschland.“
Alle Beteiligten – inklusive der Praktiker vor Ort – müssten jetzt an einen Tisch, so Holetschek. „Nur wenn alle ihren fairen Beitrag leisten und der Staat seiner Verantwortung endlich gerecht wird, wird diese Reform wirklich tragen.“
Der DGB hält die jüngsten Reformideen der Finanzkommission Gesundheit derweil für ungeeignet.
„Die Reformvorschläge sind nicht in sich schlüssig und homogen“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „Tagesspiegel“. Die 66 konkreten Empfehlungen spiegelten „sehr unterschiedliche Sichtweisen“ wider.
Sie ließen ungeklärt, ob die Bundesregierung „einfach nur Leistungskürzungen“ oder echte Strukturveränderungen wolle. Für grundlegende Reformen müsse die Bundesregierung „bereit sein, sich mit Lobbygruppen anzulegen“, sagte Fahimi.
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